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Laktoseintoleranz erhöht nicht Hartz-IV-Satz Kein Extra-Geld für Vegetarier

Nahrungsmittelunverträglichkeiten und -Allergien nehmen zu - ohne Rücksicht darauf, ob der Betroffene arm oder reich ist. Doch eine Umstellung auf verträglichere Produkte ist oft mit erhöhten Kosten verbunden. Was, wenn der Hartz-IV-Satz dafür mutmaßlich nicht ausreicht?

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Bevorzugt ein Leistungsempfänger aus persönlichen Gründen bestimmte Produkte, ist dies für die Höhe seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ohne Belang.

(Foto: picture alliance / dpa)

Entstehen einem Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Meh rkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden und mitgeteilt.

Grundsätzlich soll der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung abdecken. Etwas anderes gilt aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

In dem verhandelten Fall ist der spätere Kläger seit Jahren Vegetarier und verzehrt weder Fleisch noch Fisch und keine Produkte, die Gelatine enthalten. Er machte gegenüber dem Jobcenter geltend, dass er höhere Kosten für den Kauf von Milchersatzprodukten habe, nachdem bei ihm mittels eines oralen Laktosetoleranztests eine Milchzuckerunverträglichkeit festgestellt worden war.

Der vom Landessozialgericht beauftragte Ernährungsberater kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dies zwar zutreffen könne, wenn sich ein Laktoseintoleranter mit Fleisch und Fisch ernähre, nicht jedoch für einen sich vegetarisch Ernährenden. Aufgrund der ersparten Aufwendungen für Fleisch und Fisch habe der Kläger gegenüber einem sich mit einer normalen Vollkost ernährenden Leistungsempfänger sogar geringfügig geringere Ausgaben, unter der Voraussetzung, dass nur die preiswertesten Lebensmittel genommen werden.

Gestützt auf dieses Gutachten bestätigte das Landessozialgericht im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Koblenz. Der Kläger könne nicht verlangen, fiktiv so gestellt zu werden wie ein sich nicht vegetarisch ernährender Leistungsempfänger, der keinen Milchzucker vertrage. Auch komme es für die Frage des medizinisch bedingten Mehrbedarfs allein darauf an, welche Kosten dem Kläger ausgehend von seiner Größe und seinem Gewicht für eine seinen Nährstoffbedarf ausreichend abdeckende laktosefreie Ernährung entstünden. Bevorzugt der Kläger aus persönlichen Gründen bestimmte Produkte, sei dies für die Höhe seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ohne Belang, urteilte das Gericht.

Quelle: n-tv.de, awi

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