Ratgeber

Verkaufspersonal muss aufpassen Kein Glücksspiel bei Schulden

Im Moment darf eigentlich nur einer Geschäfte mit dem Glücksspiel machen: der Staat. Der müsste dann auch dafür Sorge tragen, dass nur diejenigen Geld setzen, die sich das auch leisten können. Doch das scheint nicht so gut zu funktionieren.

Menschen mit ernsthaften Geldproblemen dürfen auch künftig nur eingeschränkt bei Glücksspielen mitmachen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH bleibt aufrechterhalten, entschied das Landgericht Oldenburg. Grundsätzlich dürfen zwar auch Hartz-IV-Empfänger Lotto spielen oder Sportwetten abschließen. Das Verkaufspersonal müsse aber auf Hinweise auf Überschuldung oder mangelndes Einkommen reagieren, entschied das Gericht. Bei Verstößen drohen sonst bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld. Die Lotto-Gesellschaft hatte dagegen Widerspruch eingelegt und sich gegen Vorwürfe über mangelnde Kontrolle von überschuldeten Spielern gewehrt.

Ein privater Sportwetten-Anbieter aus Malta hatte die Klage angestrengt. Hintergrund sind die Regelungen des Glücksstaatsvertrages in Deutschland, der derzeit überarbeitet wird: Der Vertrag garantiert dem Staat bisher eine weitgehende Monopolstellung im Glücksspielbereich. Dagegen wehren sich private Anbieter, die in der Branche ebenfalls auf gute Geschäfte hoffen. Sie argumentieren, dass das staatliche Monopol daran gekoppelt ist, dass der Staat den Jugend- und Spielerschutz vernünftig sicherstellt.

Im konkreten Fall hatte das klagende Unternehmen Tipico Testkäufer in verschiedene Annahmestellen geschickt. Tipico legte dem Gericht vier verschiedene Fälle vor. Eine Frau habe mit einer fremden Lottocard spielen können, obwohl sie als gesperrt vermerkt war. Minderjährigen gelang es nach Angaben der Kläger, Rubbellose zu kaufen, ohne dass sie sich ausweisen mussten. Spieler, die sich im Gespräch in der Annahmestelle als überschuldet zu erkennen gegeben hätten, seien nicht abgewiesen worden. Gleiches gelte für Hartz-IV-Empfänger.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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