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Zahle und bete Kein Himmelreich ohne Steuern

Kann man ohne Kirchensteuer Mitglied der katholischen Kirche bleiben? Dies fordert der "Kirchensteuerrebell" Zapp. Er hat seinen Austritt aus der Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" erklärt und zahlt nicht mehr. Zugleich erklärt er, weiter gläubiges Kirchenmitglied zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht überrascht nicht.

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Wie die Religionsgemeinschaft mit ihren Abtrünnigen umgeht, sei Sache der Kirche und nicht des Staates, befanden die Richter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Damit scheiterte der "Kirchensteuer-Rebell" Hartmut Zapp aus Freiburg. Er hatte 2007 seinen Austritt aus der katholischen Kirche als "Körperschaft öffentlichen Rechts" erklärt und keine Steuern mehr gezahlt. Trotzdem wollte er weiter gläubiges Kirchenmitglied sein.

Der Staat sei verpflichtet, Kirchensteuern von Kirchenmitgliedern einzutreiben, urteilte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts. Wer freiwillig seinen Austritt erkläre, sei aus Sicht des Staates kein Kirchenmitglied mehr - ganz gleich, welche Motive ihn antreiben. Wie die Religionsgemeinschaft mit ihren Abtrünnigen umgeht, sei Sache der Kirche und nicht des Staates. Die Bischofskonferenz hatte vorige Woche klargestellt, dass sie einen Teil-Austritt nicht akzeptiert. Dem Urteil kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu.

"Du kannst nicht aus der Organisation Kirche austreten und weiter zur geistlichen Gemeinschaft dazugehören", sagte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, am Mittwoch. Durch die Kirchensteuer könnten die Katholiken einen zusätzlichen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, zum Beispiel für soziale Einrichtungen. Die Steuer sichert den Kirchen jedes Jahr Milliardeneinnahmen.

Zuvor hatte die Deutsche Bischofskonferenz in Fulda die Reformbewegung "Wir sind Kirche" die harte Linie der Bischöfe zum Kirchenaustritt kritisiert. Die Reformer sprachen von einer Drohbotschaft an das Kirchenvolk. Ein am Donnerstag veröffentlichtes und vom Vatikan bestätigtes Dekret stellt klar, dass es nicht möglich ist, aus der Kirche auszutreten und zugleich gläubiges Mitglied zu bleiben. Damit macht die katholische Kirche die Mitgliedschaft von der Zahlung der Kirchensteuer abhängig.

"'Pay und Pray!' (Zahle und bete!) ist ein völlig falsches Signal zum falschen Zeitpunkt", sagte Christian Weisner von "Wir sind Kirche". Der Beschluss sei keine Motivation, der Kirche treu zu bleiben oder ihr beizutreten. Die Kirchenbewegung glaubt, dass die deutschen Bischöfe und der Vatikan große Angst hätten vor weiteren erheblichen Einnahmeverlusten bei der Kirchensteuer. 2011 sind mehr als 126.000 Menschen in Deutschland aus der Kirche ausgetreten.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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