Ratgeber

Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig Kein unbegrenzter Sonderausgabenabzug

Versicherungsbeiträge sind als Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben von der Steuer abzusetzen. Allerdings oft nicht im vollen Umfang. Dagegen wehrt sich ein Ehepaar, welches auch uneingeschränkt die Beiträge für Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung steuerlich geltend machen möchte.

Fahrtkosten oder Ausgaben für Bewerbungen und Umzüge zählen zu den Werbungskosten. Meist müssen die einzelnen Posten nicht einmal aufgelistet werden. Foto: Andrea Warnecke

Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung sind nicht notwendig, um die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins zu schaffen.

Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden und mitgeteilt (Az.: 9 K 242/12).

Versicherungsbeiträge sind nur im Rahmen eines bestimmten Höchstbetrags als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Das Bundesverfassungsgerichts hielt in einer Entscheidung vom Februar 2008 den Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für nicht ausreichend und verpflichtete den Gesetzgeber, diejenigen Beiträge zum Abzug zuzulassen, die dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung ermöglichen.

In dem nun verhandelten Fall klagte ein Ehepaar vor dem Finanzgericht, deren gemeinsamer Höchstbetrag zum Sonderausgabenabzug bereits durch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung überschritten war. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte daher keine Beiträge der Eheleute zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung. Mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht wollten die Kläger erreichen, dass auch die anderen Versicherungsbeiträge in vollem Umfang zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden.

Das Finanzgericht wies die Klage allerdings mit der Begründung ab, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung seien nicht notwendig, um die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für das Ehepaar zu schaffen. Zum Abschluss solcher Versicherungen besteht - im Unterschied zur Kranken- und Pflegeversicherung - keine gesetzliche Verpflichtung. Sie gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn diese Versicherungen dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.

Die abdeckten Risiken Alter, Invalidität und Tod werden von den klassischen Altersvorsorgesystemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und der Beamtenversorgung typischerweise abgedeckt, befand das Gericht.

Quelle: n-tv.de, awi