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Gericht gibt Verbraucherschützern recht Kündigung per Mail muss möglich sein

In einem Rechtsstreit um die Kündigungsklausel in den Verträgen für die Internet-Partnerbörse "Elitepartner" setzt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband nach eigenen Angaben gegen den Betreiber durch.

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Internet Partnerbörsen boomen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.

Rund sieben Millionen Deutsche nutzen Online-Portale, um nach einem Partner zu suchen. Immerhin 1,6 Millionen Bundesbürger zahlen für solche Dienste, so der IT-Verbands Bitkom. Die Branche verdient gut an der Sehnsucht nach Liebe – im Jahr 2011 lag der Umsatz bei mehr als 200 Millionen Euro. Doch die Vertragsbedingungen sind nicht immer zum Vorteil der Nutzer. Bei elitepartner.de gab es nach Ansicht des vzbv gleich mehrere Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern.

Die Bedingungen des Unternehmens verlangten für eine wirksame Kündigung eine schriftliche Erklärung. Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Dieses Wirrwarr verunsicherte Verbraucher, da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Kündigungen per E-Mail lehnte das Unternehmen stets mit Verweis auf die Kündigungsklausel ab – und das, obwohl der Vertrag im Internet geschlossen wird. Die Richter haben diese Klausel nun für rechtswidrig erklärt, weil die Anforderungen an eine Kündigung intransparent dargestellt seien und dies Verbraucher unangemessen benachteilige.

Der vzbv hatte nach eigenen Angaben anfangs gleich mehrere Vertragsklauseln mit Hilfe des Gerichts kippen wollen. Dem sei der Betreiber aber zuvorgekommen, indem er von sich aus erklärt habe, die fünf ebenfalls kritisierten Bedingungen nicht mehr zu verwenden. In diesen Klauseln ging es laut Verbraucherschützern unter anderem um die Verwendung persönlicher Daten. Durch den Vertragstext habe sich das Unternehmen zwar die Nutzung der persönlichen Daten des Online-Profils für Werbezwecke zusichern lassen, den Umfang der Verwendung aber nicht benannt.

Quelle: n-tv.de, awi/AFP

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