Ratgeber

Quotenklausel ist unwirksam Mieter müssen nicht renovieren

Allzu strenge Renovierungsbedingungen in Mietverträgen können Vermietern später auf die Füße fallen: Jetzt kippt der BGH eine Klausel zu den anteiligen Renovierungskosten. Will allein der Vermieter bestimmen, wer den für die Berechnung nötigen Kostenvoranschlag erstellt, müssen Mieter überhaupt nichts bezahlen.

Bei Auszug müssen Wände und Türen adäquat gestrichen werden, sonst droht Schadenersatz.

Wer nicht streichen möchte, kann seinen Mietvertrag vom Mieterverein prüfen lassen.

Hunderttausende Mieter müssen beim Auszug ihre Wohnung nicht renovieren oder anteilige Kosten dafür übernehmen, weil der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen gekippt hat. Demnach sind sogenannte Quotenklauseln ungültig, die den "Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" zur Berechnungsgrundlage von Renovierungsarbeiten machen (Az: VIII ZR 285/129).

Mittlerweile sind in nahezu allen Mietverträgen Schönheitsreparaturklauseln enthalten. Üblicherweise wird ein sogenannter Fristenplan vereinbart, wonach etwa nach fünf oder sieben Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind. Falls ein Mieter früher auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, soll die sogenannte Quotenklausel dafür sorgen, dass der Mieter wenigstens einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt. Das allein ist noch kein Problem, solange der Vertrag nachvollziehbar ist und keine starren Fristen vorschreibt.

Mieter muss auf gleicher Augenhöhe sein

Unwirksam ist die Quotenklausel laut BGH jedoch, wenn sie Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthält. Kann der Vermieter auswählen, wer den Kostenvoranschlag erstellt, ist der Mieter unangemessen benachteiligt. Die Klausel könne dahingehend verstanden werden, dass der Kostenvoranschlag für die Bemessung des Abgeltungsbetrages bindend sei, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Auch könne sie dem Mieter die Möglichkeit nehmen, Einwände gegen die Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erheben oder selbst einen günstigeren Kostenvoranschlages einzuholen.

Wer eine unwirksame Quotenklausel im Mietvertrag stehen hat, ist beim Auszug fein raus – zumindest wenn die im Vertrag genannten Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind: Laut DMB-Präsident Siebenkotten muss der Mieter dann weder renovieren, noch anteilige Renovierungskosten zahlen. "Durch diese Entscheidung werden viele Mieterhaushalte von Renovierungskosten entlastet", so Siebenkotten. Mieter . Ich empfehle allen Mietern, sich bei Ihrem örtlichen Mieterverein beraten zu lassen, bevor sie beim Auszug renovieren oder Renovierungskosten zahlen." Nach Einschätzung des DMB sind "hunderttausende von Mietverhältnissen" von dem Urteil betroffen.

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Quelle: ntv.de, ino/AFP

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