Ratgeber

Gerechtigkeitslücke durch neues Mietrecht Mieterbund sieht Schieflage bei Gebäudesanierung

Die Energiewende droht zu einem Synonym für einseitige Kostenbelastungen, hohe Verbraucherpreise und steigende Mieten zu werden. Sozialverträgliche Lösungen für eine gerechte Kostenverteilung gibt es nicht, beklagt der Deutsche Mieterbund - und nennt Alternativen.

Elektrogeräte zapfen auch noch Strom, wenn sie im Standby-Modus sind. Eine abschaltbare Steckerleiste nimmt sie vom Stromnetz. Foto: dpa-infocomAlte Haushaltsgeräte sind Stromfresser. Beim Neukauf sollten Verbraucher auf die Energieeffizienzklasse achten. Foto: Kai RemmersLangfristig lassen sich Heizkosten mit einer energetischen Sanierung einsparen - etwa dem Austausch alter Fenster. Foto: Kai Remmers

Langfristig lassen sich Heizkosten mit einer energetischen Sanierung einsparen - etwa dem Austausch alter Fenster.

Der Deutsche Mieterbund warnt davor, die Kosten energetischer Gebäudesanierung auf die Mieter abzuwälzen. Staat, Vermieter und Mieter müssten sich jeweils zu einem Drittel an den Ausgaben beteiligen, sagte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. "Das wäre unserer Ansicht nach ein sinnvoller Weg - von dem sind wir noch weit entfernt."

Vermieter dürfen nach derzeitiger Rechtslage elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Diese Umlage müsse ersatzlos gestrichen werden, forderte Siebenkotten. Stattdessen sollten Mieterhöhungen etwa davon abhängig sein, wie viel Heizkosten durch die Modernisierung gespart würden. Der Mietrebund schlägt vor, eine warmmietenneutrale Sanierung der Gebäudebestände anzustreben. Die finanzielle Kostenbeteiligung der Vermieter muss über öffentliche Fördermittel des Staates entsprechend verringert werden.

Gefordert wird demnach, dass die jetzige 11-prozentige Modernisierungsumlage ersatzlos gestrichen wird. Stattdessen muss sich die verbesserte energetische Qualität der Wohnung nach einer Modernisierung in einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete niederschlagen. In einer Übergangszeit soll der Vermieter einen Zuschlag in der Höhe verlangen dürfen, der den ersparten Heizkosten entspricht.

Der Bund hatte zuletzt beschlossen, energiesparende Baumaßnahmen mit zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zu unterstützen. Darunter fallen zum Beispiel neue Fenster, Heizungen und Wärmedämmungen. Das Förderprogramm der staatlichen KfW-Bank unterstützt sogenannte Einzelmaßnahmen mit bis zu 5000 Euro. Zusammen mit einem 1,5-Milliarden-Programm für zinsgünstige Darlehen umfasst das Förderprogramm 1,8 Milliarden Euro. Siebenkotten forderte darüber hinaus Steuererleichterungen für die Sanierung von Gebäuden - ein solcher Steuerbonus war jedoch an den Ländern gescheitert.

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Quelle: ntv.de, awi/dpa

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