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Sonntag, 04. Dezember 2011

Gegen schwarze Inkasso-Schafe: Ministerin plant neue Gesetze

Die Beschwerden gegen schwarze Schafe unter den Inkasso-Unternehmen häufen sich. Aus diesem Grund will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger neue Gesetze verabschieden, die die Willkür der Geldeintreiber bei Gebührenerhebungen einschränkt.

Angesichts massiver Beschwerden will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit schärferen Gesetzen gegen unseriöse Inkasso-Unternehmen vorgehen. Ein Eckpunktepapier der Ministerin sehe drei Schritte vor, berichtete der Berliner "Tagesspiegel". Zum einen sollten die Inkassogebühren gedeckelt werden. Zweitens sollen die Verbraucher erfahren, für welche Forderungen genau sie eigentlich zahlen sollen. Zudem sollen die Aufsichtsbehörden mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen schwarze Schafe unter den Geldeintreibern erhalten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(Foto: picture alliance / dpa)

Mit einer einfachen und transparenten Kostenerstattungsregelung soll dem Bericht zufolge verhindert werden, dass Inkassodienste Verbraucher über Gebühr schröpfen. Über die Höhe der künftigen Inkassosätze wolle sich die Ministerin nun mit den betroffenen Unternehmen, Berufsverbänden und Verbraucherzentralen abstimmen.

Hohe Bußgelder möglich

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen die Verbraucher künftig genau erfahren, für wen und was sie zahlen sollen. So sollen die Inkassounternehmen in ihren Schreiben Namen und Anschrift des Gläubigers nennen müssen, den Grund der Forderungen sowie den Zeitpunkt und die Fälligkeit. Auslagen, die Inkassofirmen etwa für Fahrtkosten oder die Ermittlung der Anschrift in Rechnung stellen, sollen übersichtlich und verständlich aufgelistet werden müssen; für Zinsen, die in Rechnung gestellt werden, muss es eine Begründung geben.

Damit sich alle Inkassodienste an die neuen Vorschriften halten, sollen die Aufsichtsbehörden mehr Sanktionsmöglichkeiten erhalten und hohe Bußgelder verhängen können. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte am Donnerstag erklärt, unseriöse Inkassofirmen würden zunehmend zur Plage. Um Einschüchterung und das Abzocken von Verbrauchern einzudämmen, seien Regeln und eine konsequente Aufsicht für das Inkasso-Gewerbe erforderlich.

Quelle: n-tv.de

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