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Tarifwechsel nicht zum Nachteil PKV darf nicht übervorteilen

Beim Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags darf ein Versicherter nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor.

Die BGH-Richter urteilten: Ein Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags darf nicht zu Ungunsten des Versicherten ausfallen. Foto: Uli Deck

Die BGH-Richter urteilten: Ein Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags darf nicht zu Ungunsten des Versicherten ausfallen.

Wechselt ein Versicherter innerhalb seines Krankenversicherungsvertrags den Tarif, darf dies nicht zu seinem Nachteil geschehen. Dies unterstrich der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Urteil.

Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherter einer privaten Krankenversicherung zunächst einen Tarif, der unter anderem für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2300 Euro vorsah. Beim Wechsel in den günstigeren Tarif mit behandlungsbezogenen Selbstbehalten von je 10 Euro pro Behandlungstag und Behandler sowie von Arznei- und Verbandmitteln sollte im Kern die absolute Selbstbeteiligung von 2300 Euro weitergelten. Anlässlich des Tarifwechsels unterzeichnete der Kläger unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit eine ihm von der Beklagten vorgelegte "Erklärung zum Umtarifierungsantrag", die im Kern die Fortgeltung der absoluten Selbstbeteiligung von 2.300 Euro auch im Zieltarif vorsieht.

Das Amtsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass der auch im Zieltarif vereinbarte absolute jährliche Selbstbehalt unwirksam ist, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der BGH hat auf die Revision des Klägers das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt.

Laut BGH ist die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt nicht zulässig. Der Versicherer dürfe zwar beim Tarifwechsel - soweit die Leistung im neuen Tarif umfassender ist - für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und auch eine Wartezeit verlangen. Der Versicherte dürfe aber durch einen "kumulativen Ansatz" nicht schlechter gestellt werden.

Der Selbstbehalt in einer privaten Krankenversicherung ist vergleichbar mit einer Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung beim Auto. Der absolute Selbstbehalt ist in der Regel ein fester jährlicher Betrag, der vom Kunden getragen werden muss, bevor die private Krankenversicherung zahlt.

Private Krankenversicherung im Vergleich

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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