Ratgeber

Gericht entscheidet Pass nur bei sicherem Lebensunterhalt

Staatenlose können sich unter bestimmten Bedingungen in Deutschland einbürgern lassen. Eine Voraussetzung: Sie sollten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können - nicht nur den eigenen, sondern auch den ihrer im Ausland lebenden Familie.

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Voraussetzungen für die Einbürgerung sind unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Messlatte für eine Einbürgerung von Ausländern hoch gelegt. Eingebürgert könne nur werden, wer auch den Lebensunterhalt seiner noch im Ausland lebenden Familie sichern könne, entschied das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig. (Az. BVerwG 1 C 23.14)

Der Entscheidung des 1. Senats lag der Fall eines staatenlosen Palästinensers zugrunde, der 1997 in die Bundesrepublik kam. 2003 heiratete er eine Jordanierin. Die Frau lebt noch in Jordanien, zusammen mit den drei gemeinsamen Kindern. Der Mann besitzt seit 2009 eine Niederlassungserlaubnis und beantragte daraufhin auch seine Einbürgerung. Doch hier spielten die Behörden nicht mit. Er sei Geringverdiener und folglich nicht in der Lage, den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten, wenn diese nach Deutschland käme.

Das Verwaltungsgericht hielt diese Entscheidung für unrechtmäßig. Ausschlaggebend seien lediglich Unterhaltsberechtigte, die schon in Deutschland lebten. Nur wenn die Familie schon konkrete Absichten zum Nachzug habe, müsse dies berücksichtigt werden, ansonsten reiche es, wenn der Mann für sich selbst sorgen könne.

Das sah das Bundesverwaltungsgericht nun anders. Anders als bei der Anspruchseinbürgerung müsse der Bewerber bei der Ermessenseinbürgerung in der Lage sein, sich und seine Angehörigen zu ernähren, egal ob diese in Deutschland oder im Ausland leben. "Das Gesetz soll hier nicht nur einem künftigen Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Inland vorbeugen", teilte das Gericht mit. Es erfordere "solide wirtschaftliche Verhältnisse" -  unabhängig davon, dass die Familienmitglieder durch die Einbürgerung  leichter nachziehen könnten.

Eine Ausnahme könnte es in Härtefällen geben oder wenn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung bestehe. Doch beides konnte das Gericht im Fall des Jordaniers nicht erkennen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa