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Unfall mit dem Mietwagen Polizei nicht immer nötig

Wer bei Leihwagen kein Risiko eingehen möchte, der schließt eine Kaskoversicherung ab. So auch der Mann, dessen Fall vorm Bundesgerichtshof endete: Sein Autovermieter stellte ihm trotz Haftungsbefreiung den kompletten Schaden in Rechnung. Schließlich habe er bei seinem Unfall nicht die Polizei gerufen.

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Bei mehreren Unfallbeteiligten ist die Polizei normalerweise unverzichtbar.

(Foto: Daniel Rennen, pixelio.de)

Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei einschalten. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters für unwirksam erklärt. Im betreffenden Fall hatte der Kunde gegen einen Zusatzbeitrag eine Haftungsbeschränkung vereinbart. Bei einem Schaden sollte höchstens 550 Euro selbst zahlen müssen.

Nachdem der Mann seinen Mietwagen gegen einen Pfosten gesetzt hatte, stellte ihm das Verleihunternehmen dennoch knapp 3800 Euro in Rechnung. Die Haftungsbeschränkung sei hinfällig. Schließlich habe der Kunden den Unfall nicht von der Polizei aufnehmen lassen, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeschrieben.

Die Bundesrichter erklärten die Forderung nun für überholt. Zwar habe ein gewerblicher Autovermieter bei einem Unfall mit seinen Fahrzeugen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einschaltung der Polizei. Bei komplizierten Schachlagen sei er auf deren Hilfe angewiesen. Das befreit ihn nach neuester Rechtsprechung aber nicht von der bindenden Verpflichtung, die Haftungsbefreiung in seinen Verträgen nach dem aktuellen Leitbild der Kaskoversicherung auszugestalten. Ob die Versicherung bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen zahlen muss oder nicht, hängt demnach sowohl von der Intensität des Verschuldens ab als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers.

Wer ein Auto mit beschränkter Haftung mietet, für die er im übrigen noch zusätzlich bezahlen müsse, sei als Quasi-Versicherungsnehmer zu sehen. "Also solcher vertraut er darauf, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung genießen würde", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer von Deutschen Anwaltsvereinigung. Das müssen Mietwagenfirmen auch bei der Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigen.

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Quelle: n-tv.de, ino

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