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Radler filmt Autofahrer mit Helmkamera Privates Video als Beweismittel?

Gibt es bei einem Unfall keine Zeugen, steht oft Aussage gegen Aussage. Einige Radfahrer lassen sicherheitshalber eine Helmkamera mitlaufen, um im Falle eines Falles gewappnet zu sein. Aber sind die Aufnahmen vor Gericht überhaupt verwertbar?

Dürfen privat aufgenommene Videos in einem Zivilprozess vor Gericht als Beweismittel verwendet werden? Unter Umständen schon, hat jetzt das Amtsgericht München festgestellt. Private Filmaufnahmen verstoßen  demnach nicht automatisch gegen das Persönlichkeitsrecht. Die Voraussetzung für die Anerkennung als Beweismittel: Der Film darf keinen bestimmten Zweck verfolgen, also nicht gezielt eine bestimmte Person aufzeichnen. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig auf solche Bilder geraten könne. Wolle später jemand etwas mit den Bildern beweisen, dann dürften sie auch veröffentlich werden, so das Gericht. 

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So geht es auch. Im Alltag kommen aber meistens dezentere Kameras zum Einsatz.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wer einen Vid eobeweis einreicht, muss allerdings damit rechnen, dass die Richter das Material anders interpretieren als man selbst. Im vorliegenden Fall wollte ein Radfahrer nach einem Cabriofahrer die Schuld an einem Unfall nachweisen. Der Vorwurf: Der Fahrer des Smart-Cabriolets habe ihn zunächst ohne Seitenabstand überholt, ihm dann den Stinkefinger gezeigt und ihn ausgebremst und so den Sturz provoziert. Der Radfahrer hatte die gesamte Fahrt mit seiner Helmkamera gefilmt.

Grundrechte versus Beweissicherung

Der Autofahrer sträubte sich gegen die Verwendung des Videos vor Gericht, durch die er seine Grundrechte verletzt sah. Zu Unrecht, wie die Richterin fand. Zwar sei es unzulässig, zufällig gewonnene Aufnahmen gegen den Willen der abgebildeten Personen zu veröffentlichen. In dem Moment, in dem sich der Unfall ereignete, habe sich aber auch die Interessenlage der Beteiligten geändert. Der Fahrradfahrer habe nunmehr ein Interesse daran, Beweise zu sichern. Dieses Interesse sei in der Rechtsprechung auch anerkannt. Es könne keinen Unterschied machen, ob die Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden, etwa durch Fotos am Unfallort, oder ob bereits angefertigte Aufnahmen nun mit dieser Zielrichtung verwertet würden.

Im aktuellen Fall diente das Video sogar der Entlastung des Autofahrers. Der Radler habe bei einer Geschwindigkeit von 24 Kilometern je Stunde mehr Abstand zum vorausfahrenden PKW einhalten müssen, nämlich zwölf statt nur acht Meter, heißt es in dem Urteil. Zudem hätte er anders bremsen können. Den herausgestreckten Mittelfinger habe man auf dem Video nicht erkennen können, lediglich eine erhobene Faust sei zu sehen gewesen, fand die Richterin und sprach den Autofahrer von der Anklage frei (Az.: 343 C 4445/13).

Quelle: ntv.de, ino

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