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Weniger als von der KEF empfohlen Rundfunkgebühr sinkt um 48 Cent

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Die Landeschefs Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Christine Lieberknecht verkünden die Senkung.

(Foto: dpa)

Pro Haushalt werden ab 2015 glatte 17,50 Euro Rundfunkgebühr fällig. Das bedeutet: Erstmals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt der Beitrag. Dabei wäre laut der Expertenkommission KEF mehr drin gewesen.

Erstmals in der Geschichte des gebührenfinanzierten Rundfunks in Deutschland wird der Beitrag gesenkt. Die Abgabe solle in einem ersten Schritt um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit. Damit wird der Beitrag nicht so stark gesenkt wie von der Expertenkommission KEF vorgeschlagen.

Die KEF hatte im Dezember eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent ab 2015 vorgeschlagen. Derzeit beträgt er 17,98 Euro. Mit der geringeren Senkung solle Spielraum bleiben, "weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir mit Abschluss der Evaluation den Spielraum haben müssen", erklärte Dreyer. Zudem solle der Beitrag nicht erst gesenkt und schon kurz darauf wieder angehoben werde. Es gehe somit auch um Beitragsstabilität.

Die Absenkung ist möglich, weil die Summe der Rundfunkbeiträge insgesamt steigt. Die KEF erwartet in der vierjährigen Gebührenperiode bis 2016 Mehreinnahmen von 1,38 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorzeitraum von 2009 bis 2012.

Rossmann und Sixt beklagen sich

Grund für die Mehreinnahmen ist vor allem der neue Rundfunkbeitrag, der Anfang 2013 das Modell der geräteabhängigen Gebühr ablöste. Bis zur Umstellung mussten nur die Haushalte die volle Gebühr bezahlen, die einen Fernseher besaßen. Für Haushalte, die nur ein Radio oder einen Computer anmeldeten, galt ein ermäßigter Satz, Haushalte ohne Empfangsgeräte waren von der Gebühr ausgenommen.

Beim neuen Modell muss nun jeder Haushalt gleich viel zahlen. Der neue Beitrag trifft somit vor allem Haushalte ohne Fernseher sowie Schwarzseher. Dadurch erwartet die KEF Mehreinnahmen von 667 Millionen Euro im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Berechnung.

Auch die Abgaben von Unternehmen werden dem 19. KEF-Bericht zufolge steigen. Besonders Unternehmen mit vielen Filialen hatten sich nach der Umstellung beschwert, ein Vielfaches der alten Gebühr zahlen zu müssen. Die Drogeriekette Rossmann und der Autoverleiher Sixt klagten deshalb - sie sehen das Gebot die Gleichbehandlung verletzt. Mit der Absenkung um nur 48 Cent bleibt somit eventuell auch ein Spielraum, um Filialbetriebe zu entlasten.

Jugendkanal steht in den Sternen

Dreyer sagte auch, die Ministerpräsidenten beschäftigten sich ebenfalls mit einer Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein kompletter Werbestopp lässt sich aber laut KEF mit den höheren Beitragseinnahmen nicht kompensieren. In einem Sonderbericht hatte die Expertenkommission bereits ausgerechnet, dass ein vollständiger Reklameverzicht die Sender 1,25 Euro pro Beitragszahler und Monat kosten würde.

Die Senkung des Rundfunkbeitrags sei ein Schwerpunkt der Beratungen der Länderchefs gewesen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Das war ein hartes Stück Arbeit", resümierte er.

Zum viel diskutierten Vorschlag eines Jugendkanals der öffentlich-rechtlichen Sender gab es erneut keine Einigung. Die Ministerpräsidenten beschlossen, diese Frage bei einem weiteren Treffen zu erörtern.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP

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