Ratgeber

Streit um Witwenrente Sieben Monate Ehe sind nicht genug

20 Jahre lang sind sie ein Paar, die Hochzeit ist zwar ein Thema, wird aber immer wieder auf die lange Bank geschoben. Schließlich heiraten die beiden doch, ein paar Monate später ist die Frau tot. Kann der Mann nun Witwenrente beantragen?

imago62733624h.jpg

Konkrete Hochzeitspläne machte das Paar wohl erst, nachdem die Frau erkrankt war.

(Foto: imago/Westend61)

Ein Witwer hat keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, wenn seine Frau bereits sieben Monate nach der Hochzeit gestorben ist. Auch dann nicht, wenn das Paar zuvor zwei Jahrzehnte in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt und die Hochzeit nur aus beruflichen Gründen immer wieder verschoben hat. Das hat jetzt das hessische Landessozialgericht entschieden. Stirbt der Partner schon vor Ablauf des ersten Jahres müssen besondere Umstände vorliegen, die eine sogenannte Versorgungsehe widerlegen. Das sei hier aber nicht der Fall, fanden die Richter (Az.: L 2 R 140/13).

Geklagt hatte ein Mann aus Frankfurt. Im Juni 2008 hatte er seine langjährige Partnerin geheiratet, die zu diesem Zeitpunkt schwer krebskrank war. Sieben Monate später starb sie. Wie schlecht es damals um seine Frau stand, sei ihnen damals aber gar nicht klar gewesen, argumentierte der Mann. Vielmehr habe sich ihr Gesundheitszustand zuletzt stabilisiert gehabt, sie habe auch wieder als Stewardess gearbeitet. Es habe sich also keinesfalls um eine Notehe gehandelt, um sich Rentenansprüche zu sichern. Die beiden waren zuvor 20 Jahre lang zusammen und hätten auch schon viel früher heiraten können, wollten damit aber warten, bis die Frau in den Bodendienst versetzt würde. Das sei vor der Hochzeit absehbar gewesen.

Baldiger Tod war abzusehen

Wäre es nur um eine Notehe gegangen, hätten sie auch keine große Hochzeitsfeier veranstaltet, so der Witwer weiter. Doch die Rentenversicherung wollte trotzdem nicht zahlen. Die Frau habe über erheblichen Grundbesitz verfügt und es sei nicht auszuschließen, dass die beiden in erster Linie aus erb- und steuerrechtlichen Gründen gehandelt hätten. Die Lebenserwartung habe nach der Diagnose weniger als ein Jahr betragen und auch die Mutter und die Schwester der Frau seien mit Mitte 40 an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben. Das Paar konnte also nicht davon ausgehen, dass die Erkrankte noch länger leben würde.  

Das Gericht folgte letztlich den Argumenten der Behörde. Es gebe keine Nachweise, dass sich die beiden schon vor Ausbruch der Krankheit um eine Hochzeit gekümmert hätten. Abstrakte Hochzeitspläne könnten nicht berücksichtigt werden. Zudem habe sich die Frau zum Zeitpunkt der Eheschließung mitten in der Chemotherapie befunden. Das spreche für eine Versorgungsehe.

Es kann aber auch Ausnahmen von der Ein-Jahres-Regel geben. Etwa dann, wenn das Paar gemeinsame Kinder hatte oder wenn die Ehe der Sicherung der Pflege eines Partners diente oder eben dann, wenn der Tod des Partners tatsächlich überraschend kam. Das konnte der Witwer im vorliegenden Fall aber nicht nachweisen.

Quelle: n-tv.de, ino

Mehr zum Thema