Ratgeber

Medikamente für die Hausapotheke Steuervergünstigung nur auf Rezept

Lange vorbei ist die Zeit, in der jedes Medikament auf ärztliche Verordnung umsonst in der Apotheke zu haben war. Wer sich heute beispielsweise mit einer Erkältung rumschlägt, muss bisweilen tief in die eigene Tasche greifen. Es ist naheliegend, den Staat an diesen Ausgaben beteiligen zu wollen.

Bei der Steuererklärung erkennt das Finanzamt nur Kosten für Präparate mit ärztlichem Rezept an. Foto: Daniel Karmann

Bei der Steuererklärung erkennt das Finanzamt nur Kosten für Medikamente mit ärztlichem Rezept an.

(Foto: dpa)

Medikamente für die Hausapotheke wie zum Beispiel Schmerzmittel oder Erkältungspräparate ohne ärztliche Verordnung können nicht als sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden und mitgeteilt (Az. 5 K 2157/12).

In dem verhandelten Fall machte ein verheiratetes Paar in ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 auch Aufwendungen für Medikamente in Höhe von 1418,03 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend und führten dazu aus, viele Medikamente würden wegen der Gesundheitsreform nicht mehr verschrieben, obwohl sie notwendig seien. Dies gelte zum Beispiel auch für vorbeugende Medikamente wie Schmerz-, Erkältungs- und Grippemittel.

Das Finanzamt berücksichtigte aber nur die Aufwendungen, für die eine ärztliche Verordnung vorgelegt worden war, die übrigen Kosten - für die ohne Verordnung erworbenen Präparate - erkannte das Finanzamt nicht an.

Eine Auffassung, die auch das Finanzgericht teilt. Demnach hätten die Aufwendungen "formalisiert" nachgewiesen werden müssen. Denn dies sei in § 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ausdrücklich angeordnet. Danach habe ein Steuerpflichtiger den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. Diese Vorschrift sei zwar erst mit der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 in Kraft getreten. Dabei sei aber ausdrücklich angeordnet worden, dass die Vorschrift in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt sei, anzuwenden sei, urteilte das Gericht.

Die rückwirkende Geltung der Vorschrift sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, denn der Gesetzgeber habe insoweit die Rechtslage lediglich so geregelt, wie sie bis zu diesem Zeitpunkt bereits einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) entsprochen habe.

Quelle: ntv.de, awi

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