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Tempomessung ist rechtens Streckenradar nimmt letzte juristische Hürde

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In anderen Staaten ist der Streckenradar schon im Einsatz, in Deutschland ist er noch in der Erprobung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen dürfen die Behörden mithilfe eines Streckenradars Tempoverstöße ermitteln. Dass dabei kurzzeitig Kennzeichen der Autos gespeichert werden, ist datenschutzrechtlich unbedenklich. Dies stellt nun auch die letzte juristische Instanz fest.

Das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover ist nach längeren juristischen Auseinandersetzungen abschließend genehmigt worden. Das gab das Bundesverwaltungsgericht nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung bekannt. Die Richter wiesen demnach einen Antrag auf Revision zurück, den ein Kläger eingereicht hatte. Damit wurde ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte den Betrieb des Streckenradars im November 2019 gebilligt. Der Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese sahen die Richter nach einer Änderung des Landespolizeigesetzes aber als bereits ausgeräumt an. Alle Unklarheiten seien beseitigt.

Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen dient dem Kampf gegen Raser. Das System namens Section Control erfasst alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem 2,2 Kilometer langen Abschnitt und errechnet die Schnittgeschwindigkeit. Bei einer deutlichen Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt.

Mehr als 1000 Verstöße in einem halben Jahr

Die Methode ist in anderen Staaten bereits üblich, in Deutschland aber neu. Die Anlage bei Hannover ist ein Test- und Pilotprojekt. Nach der Billigung durch das oberste deutsche Verwaltungsgericht sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Weg nun für weitere Einsätze der Technologie frei. "Damit steht auch anderen Bundesländern die Möglichkeit offen, dem niedersächsischen Beispiel zu folgen", erklärte der SPD-Politiker.

In einer ersten Zwischenbilanz des Pilotprojekts auf der B6 hatte das niedersächsische Innenministerium Anfang Juli ein positives Fazit gezogen. "Die bisherigen Ergebnisse und Beobachtungen in Bezug sowohl auf das Fahrverhalten als auch auf das Unfallgeschehen zeigen ein deutliches Plus an Verkehrssicherheit", sagte Pistorius damals. Von Mitte November 2019 bis Ende Juni 2020 seien insgesamt 1065 Geschwindigkeitsverstöße von dem Streckenradar angezeigt worden. Es seien 194 Mal Bußgelder verhängt worden, 152 Mal hätten die Fahrer Punkte in Flensburg bekommen, in 17 Fällen wurde ein Fahrverbot ausgesprochen.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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