Ratgeber

Selbständig und Arbeitnehmer Streit um Krankenversicherung

Wer sowohl Arbeitnehmer als auch selbständig ist, ist in Sachen Krankenversicherung ein Sonderfall. Fern der sonst üblichen Verdienstgrenzen für Angestellte muss entschieden werden, ob eine private Krankenversicherung möglich ist. Die Regeln sind schwammig. Streit ist vorprogrammiert.

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Ob Versicherungspflicht besteht, muss im Einzelfall geklärt werden.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Für einen Zweitjob gibt es die unterschiedlichsten Gründe. Manchmal reicht das Einkommen aus dem Erstjob nicht aus, manche suchen ein sinnvolles Betätigungsfeld, andere fürchten die Arbeitslosigkeit und setzen auf ein zweites Standbein.

Wer zwei Jobs hat und dabei als Selbständiger und Arbeitnehmer tätig ist, steht vor einer besonderen Frage: Was passiert eigentlich mit der Krankenversicherung. Während Selbständige die Wahl haben, sich privat oder freiwillig über eine Krankenkasse zu versichern, müssen Arbeitnehmer in die gesetzliche Krankenversicherung.

Das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuches regelt, wer gesetzlich versichert ist. Wenn jedoch jemand sowohl selbständig als auch Arbeitnehmer ist, gibt es oft Streit, der dann höchstrichterlich von den Richtern des Bundesozialgerichts entschieden werden muss. Denn in solchen Fällen gibt es nur Individualentscheidungen, die mit der Krankenkasse geklärt werden müssen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass der hauptberuflich Selbständige, der gleichzeitig auch als Arbeitnehmer arbeitet, sich privat versichern kann. Der Arbeitgeber aus dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis führt dann nur Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeträge ab, nicht jedoch die Beiträge zur Krankenversicherung.

Feststellung der hauptberuflichen Tätigkeit entscheidend

Strittig ist immer die Feststellung der hauptberuflichen Tätigkeit, denn davon hängt alles ab. Jemand ist hauptberuflich selbständig tätig, wenn er von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her überwiegend die Selbständige Tätigkeit ausübt. Wenn das abhängige Beschäftigungsverhältnis den zeitlichen und wirtschaftlichen Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt, besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Wird bei einem Selbständigen durch die Aufnahme einer Angestelltentätigkeit die Versicherungspflicht in der GKV festgestellt, muss die private Krankenversicherung beendet werden, da eine Doppelversicherung nicht zulässig ist. Er hat dann allerdings den Vorteil, dass er nur für die Einkünfte aus der Arbeitnehmertätigkeit Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss.

Entscheidet sich ein überwiegend selbständig Tätiger hingegen dazu, freiwillig sich in der GKV zu versichern, werden sowohl die GKV-Beiträge als Arbeitnehmer als auch die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für die Beitragsberechnung herangezogen.

Keine pauschalen Regelungen

Eine Pauschalregel für die Feststellung der Versicherungspflicht gibt es nicht. Als Richtwert gilt, dass wer weniger als 18 Stunden pro Woche einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, tendenziell bei einer zusammengenommenen Vollzeitbeschäftigung pflichtversichert ist, doch auch hier entscheidet der Einzelfall.

Wenn jemand selbständig ist und nur zehn Stunden pro Woche dafür aufwendet, aber selbst Arbeitnehmer beschäftigt und auch ein Gehalt zahlt, räumt das Bundessozialgericht in seiner Rechtssprechung ein, dass die selbständige Tätigkeit einen höheren wirtschaftlichen Stellenwert hat, als wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. In einem solchen Fall kann es also sein, dass sowohl das Einkommen als Arbeitnehmer als auch die Arbeitszeit eigentlich für eine Versicherungspflicht sprechen, die Tatsache, dass aber selbst Arbeitnehmer beschäftigt werden, höher gewichtet wird.

Ermessensspielraum gibt es auch, wenn zwar das erzielte Einkommen aus selbständiger Tätigkeit geringer ist, als das aus der abhängigen Beschäftigung, aber nachgewiesen werden kann, dass der zeitliche Arbeitsschwerpunkt auf der selbständigen Tätigkeit liegt. Eine Versicherungspflicht in der GKV bestünde dann nicht.

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Quelle: n-tv.de

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