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Mehrere Hundert Euro pro Tag? Toilettenfrau klagt auf Trinkgeld-Anteil

Toiletten in Shoppingzentren oder der Raststätte werden zumeist von Toilettenfrauen "überwacht", die darauf achten, dass der für die Erleichterung erbetene Obolus auch entrichtet wird. Doch wem gehört das so erwirtschaftete Trinkgeld?

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Die Klägerin geht davon aus, dass an normalen Tagen mehrere hundert, an Spitzentagen mehrere tausend Euro über die Teller erwirtschaftet werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer in einem Einkaufszentrum die Toilette benutzt, muss dafür eigentlich nichts bezahlen. "Toilettenaufsichtspersonen" sollen dafür sorgen, dass Besucher trotzdem ein freiwilliges Nutzungsentgelt hinterlassen. Eine dieser Aufsichtsdamen klagte jetzt. Sie ist der Ansicht, dass sie ihr Arbeitgeber am Trinkgeld beteiligen muss. Das ist noch unsicher. Zunächst hat das Arbeitsgerichts Gelsenkirchen klargestellt, dass der Klägerin ein Auskunftsanspruch über die Höhe der erzielten Trinkgelder zusteht (Az.: 1 CR 1603/13).

In dem verhandelten Fall war die spätere Klägerin als Toilettenaufsichtsperson – im Fachjargon "Sitzerin" - bei einem Reinigungsunternehmen beschäftigt, das eine Toilettenanlage in einem Einkaufszentrum betreut. Dort sind in den Eingangsbereichen Tische mit Sammeltellern aufgestellt, auf denen ein Geldbetrag hinterlassen werden kann. Hauptaufgabe der Klägerin war es nun, sich ständig an einem dieser Tische mit Sammelteller aufzuhalten, dabei einen weißen Kittel zu tragen und das Geld, welches die Toilettenbesucher freiwillig auf den Teller legten, dankend entgegen zu nehmen. Außerdem sollte sie die Münzen regelmäßig bis auf wenige Geldstücke abräumen, zunächst in ihre Kitteltasche stecken und je nach Aufkommen mehrmals je Schicht in einen Tresor des Reinigungsunternehmens legen.

Mit Reinigungsarbeiten war die Frau, die einen Stundenlohn von 5,20 Euro brutto erhielt, nicht betraut. Sie hatte jedoch die Toilettenanlagen zu kontrollieren und im Bedarfsfall das Reinigungspersonal zu rufen. Nach einer schriftlichen Arbeitsanweisung des Reinigungsunternehmens sind die "Sitzerinnen" gehalten, gegenüber den Besuchern nicht zu offenbaren, dass sie keine Reinigungstätigkeiten ausüben. Falls Besucher fragten, was mit dem Geld geschehe, sollte die Frau antworten, dass es dem  Reinigungsunternehmen zufließe, das daraus unter anderem die Personalkosten bestreite.

Trinkgeld bleibt beim Arbeitnehmer

Die Frau vertritt die Auffassung, dass sie an den über die Teller erzielten Einnahmen teilhaben müsse. Den Besuchern werde zielgerichtet suggeriert, dass freiwillig ein Trinkgeld für das Reinigungs- und Aufsichtspersonal gegeben werden könne. An diese Zweckbestimmung sei das Reinigungsunternehmen gebunden. Trinkgeld stehe allein den Arbeitnehmern zu. Da sie nicht wissen könne, wie hoch genau die Einnahmen gewesen seien, habe das Unternehmen im Rahmen einer Stufenklage zunächst Auskunft über die Höhe der Trinkgeldeinnahmen zu erteilen, von denen sie dann später in einer weiteren Stufe einen Anteil von fünf Prozent beanspruche. Die Klägerin geht davon aus, dass an normalen Tagen mehrere hundert, an Spitzentagen mehrere tausend Euro über die Teller erwirtschaftet werden.

Das Reinigungsunternehmen hält die Klage für insgesamt unbegründet. Es handle sich - auch nach der Vorstellung der Toilettenbesucher - nicht um ein Trinkgeld für das Personal, sondern vielmehr um ein freiwilliges Nutzungsentgelt. Dieses stehe allein dem Reinigungsunternehmen zu, worüber man das eingesetzte Personal nie im Zweifel gelassen habe. Der Arbeitslohn werde auch vollständig aus den Einnahmen über das freiwillige Nutzungsentgelt bestritten und nicht vom Unternehmen refinanziert.

Das Gericht hat der Klägerin zunächst den Auskunftsanspruch zugesprochen. Der Richter geht darüber hinaus davon aus, dass der Klägerin ein der Höhe nach noch unbestimmter Zahlungsanspruch gegen das Reinigungsunternehmen zusteht. Hierüber wird aber noch in einem gesonderten Verfahren geurteilt (Az.: 1 CR 2158/13).

Quelle: ntv.de, awi

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