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BGH urteilt zu Fitnessstudios Umzug ist kein Grund für Kündigung

Wenn man umzieht, hat man zwar eine gute Ausrede, um sich vorm Training zu drücken. Die Mitgliedsbeiträge fürs Fitnessstudio muss man aber weiter überweisen. Das entscheidet der BGH und dürfte damit bei vielen Karteileichen für Enttäuschung sorgen.

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Wenn der Kunde umzieht, ist das allein seine Sache, entscheidet der BGH. Das Fitnessstudio muss er folglich weiter bezahlen.

(Foto: imago/Westend61)

Kurzfristige Bindungen kommen für die meisten Fitnessstudios nicht in Frage. Wer beitreten will, verpflichtet sich meist für mindestens ein Jahr, oft auch zwei. Pech, wenn man in dieser Zeit umziehen muss. Sofern das im Vertrag nicht anders festgelegt ist, hat man bei Umzügen nämlich kein Sonderkündigungsrecht. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 62/15).

In dem Fall hat der Beklagte seiner einstigen Trainingsstätte nicht ganz freiwillig den Rücken gekehrt. Im Jahr 2010 hatte er sich in dem Fitnessstudio in Hannover angemeldet. Kostenpunkt: 65 Euro im Monat plus zweimal 70 Euro im Jahr für ein "Trainingspaket". Nach Ablauf der ersten 24 Monate verlängerte sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Im Oktober 2013 wurde der heute 36-Jährige zum Soldaten auf Zeit ernannt. Fortan wurde er in andere Städte abkommandiert, seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Offiziell lief sein Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch weiter.

Viele sind betroffen

Der Zeitsoldat sah das freilich anders. Anfang November 2013 hatte er fristlos gekündigt und fortan auch keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlt. Die Betreiber des Fitnessstudios versuchten die ausstehenden Gebühren von rund 720 Euro vor Gericht einzuklagen - zunächst allerdings ohne Erfolg. In der zweiten Instanz gab ihnen das Landgericht Hannover Recht, woraufhin das einstige Fitnessstudio-Mitglied vor den BGH zog. "Angesichts von neun bis zehn Millionen Fitnessverträgen in Deutschland ist das eine Frage, die grundsätzlich geklärt werden muss", sagte sein Anwalt am Rande der heutigen Verhandlung. Es sei schließlich nicht jeder Beamter und bleibe sein Leben lang am gleichen Wohnort.

Nun ist die Umzugs-Frage entschieden, wenn auch nicht im Sinne der vielen Fitnessstudio-Karteileichen: Zwar könne man Dauerschuldverhältnisse - also auch Verträge mit dem Fitnessstudio - aus wichtigem Grund fristlos kündigen, stellte der BGH klar. Das gilt dem Gericht zufolge aber nur, wenn dieser Grund nicht in den eigenen Verantwortungsbereich fällt. Hindert einen beispielsweise eine schwere Erkrankung oder eine Schwangerschaft, hat man ein Sonderkündigungsrecht. Ein Umzug dagegen zählt dem Urteil zufolge nicht: "Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel - sei er auch berufs- oder familienbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar." Also sei es dem Kunden auch zuzumuten, den Vertrag bis zum Ende fortzuführen.

Der Anwalt des Beklagten hatte darauf gesetzt, dass der BGH Verträge mit dem Fitnessstudio ähnlich bewerten würde wie mit DSL-Verträgen. Hier können Kunden aussteigen, wenn die Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird. Anders als Telekommunikation gehöre das Fitnessstudio aber nicht zur Daseinsvorsorge, so der BGH.

Quelle: n-tv.de, ino

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