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Unklare Klauseln Verbraucherschützer verklagen Paypal

Der zur Handelsplattform Ebay gehörende Bezahldienst Paypal bekommt Ärger mit der Verbraucherzentrale. Nachdem das Unternehmen nur unzureichend auf den Vorwurf von intransparenten Klauseln reagiert hat, wird es nun verklagt.

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PayPal, eine Tochter der US-Handelsplattform Ebay.

(Foto: REUTERS)

Wegen unklarer Vertragsklauseln hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den im Online-Handel viel genutzten Bezah ldienst Paypal verklagt. Die Zulässigkeit von zehn Klauseln müsse gerichtlich geklärt werden, bestätigte eine Sprecherin des vzbv am Montag einen Bericht der "Berliner Zeitung".

Der Verband hatte den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 20 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beanstandet. Das Unternehmen habe nur für die Hälfte eine Unterlassungserklärung abgegeben, erklärte der vzbv. Deshalb sei Klage beim Landgericht Berlin eingereicht worden. Das Verfahren laufe schon seit März. Wann eine Entscheidung falle, sei unklar.

Paypal wollte sich am Montag unter Verweis auf "möglicherweise" bevorstehende Gerichtsverfahren zu Details nicht äußern. Das Unternehmen arbeite aber ständig daran, die AGB und Leistungen "so nutzerfreundlich wie möglich" zu gestalten, erklärte ein Paypal-Sprecher in München. Nach der Beanstandung durch den vzbv im vorigen Jahr habe Paypal Änderungen an den AGB vorgenommen.

Nach eigenen Angaben hatte der vzbv wiederholt Hinweise bekommen, dass Kundenkonten aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen worden seien. "Daraufhin haben wir uns das umfängliche Vertragswerk vorgenommen", sagte die Sprecherin. Dabei seien "sehr offene und intransparente" Klauseln gefunden worden, die für den Verbraucher "nicht abschätzbar" seien.

Paypal dient als eine Art Zwischenstation

Paypal ist ein Tochter-Unternehmen des US-Internetkonzerns Ebay, der die bekannte gleichnamige Auktions- und Kaufplattform betreibt. Paypal dient als eine Art Zwischenstation. Es bucht das Geld des Käufers vor der Überweisung an Händler auf ein Zwischenkonto und behält sich dabei Prüfungen bei Sicherheitsbedenken vor.

Der Verbraucher wisse aber nicht, wann eine Prüfung erfolge und wie lange eine Zahlung offen sei, obwohl gegenüber dem Händler eine Zahlungspflicht bestehe, sagte die Sprecherin des vzbv. "Die Klauseln müssen transparenter gemacht werden, damit Verbraucher wissen, warum eine Zahlung erst einmal zurückgehalten wird.".

Einer Studie im Auftrag des vzbv zufolge fehlt den meisten Deutschen das nötige Grundwissen für sicheres Online-Shopping. Nur etwa ein Fünftel (22 Prozent) habe in einem Test sämtliche diesbezügliche Fragen beantworten können, teilte der Verband am Montag mit.

Bei der repräsentativen Untersuchung der Universität Friedrichshafen wurden per Online-Fragebogen neun Fragen zu Verbraucherrechten, Sicherheitsaspekten und anderen Bereichen gestellt. Laut vzbv müssten alle richtig beantwortet werden können, um sich beim Online-Shopping sicher zu bewegen. Dies sei aber nur einer Minderheit gelungen. So hätten nur Dreiviertel (73 Prozent) gewusst, dass eine sichere Verbindung durch das Kürzel "https" in der Browser-Adresszeile und ein geschlossenes Schloss-Symbol angezeigt werde.

Quelle: ntv.de, AFP