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Eigenbedarf noch nicht absehbar Vermieter darf kündigen

Auch nach nur drei Jahren Mietzeit ist es für den Vermieter möglich, dem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundesgerichtshof ist, dass der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar war.

Konnte der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht wissen, dass er die Wohnung einmal selbst brauchen wird, darf er seinen Mietern nach einer Frist von drei Jahren kündigen. Foto: dpa-infocom

Konnte der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht wissen, dass er die Wohnung einmal selbst brauchen wird, darf er seinen Mietern nach einer Frist von drei Jahren kündigen.

Die Kündigung von vermieteten Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter schon bei Vertragsabschluss die Absicht hatte, die Immobilie bald selb st zu nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und mitgeteilt (Az.: VIII ZR 233/12).

In dem verhandelten Fall wurde einem Mieter eines Einfamilienhauses in Wolfenbüttel gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarf gekündigt. Der spätere Beklagten war seit Februar 2008 Mieter der Immobilie. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt. Die Mieter weigerte sich auszuziehen. Die Vermieterin erhob daraufhin Räumungsklage.

Das Amtsgericht hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet und der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hatte die Berufung der Mieter zurückgewiesen. Es hat die Eigenbedarfskündigung nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, obwohl sie nur drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmietung gegenüber den Mietern mündlich geäußert habe, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf des Anwesens möglich. Denn der Eigenbedarf sei erst später aufgrund einer nach der Vermietung eingetretenen Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels entstanden und für die Klägerin zuvor nicht absehbar gewesen, urteilten die Richter.

Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kündigung sei unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich, nicht zu beanstanden ist, so das BGH.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Dies war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Mietvertrages für die Klägerin noch nicht absehbar war, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.

Quelle: ntv.de, awi

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