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Firmen-PC gebührenpflichtig? Verwirrung um GEZ

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Verwirrung um die Rundfunkgebühren: Erst letzte Woche hatte das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass für den Firmenrechner in einer Anwaltskanzlei keine Rundfunkgebühren zu entrichten seien (AZ: 1 K 496/08. KO). Das Verwaltungsgericht Ansbach kam in einem gleich gelagerten Fall jetzt zu einem anderen Urteil. Ein Anwalt muss demnach für seinen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss Rundfunkgebühren zahlen, auch wenn er ihn nicht zum Radiohören nutzt. Damit wies das Gericht die Klage eines Rechtsanwalts gegen einen Bescheid der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ab (AN 5 K 08.00348).

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein internetfähiger Computer ein neues Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sei. Dabei sei es - genauso wie beim konventionellen Radio - unerheblich, ob der Computer tatsächlich zum Hören von Rundfunksendungen genutzt werde. In beiden Fällen erwachse die Gebührenpflicht allein dadurch, dass damit der Radioempfang möglich sei.

Technische Möglichkeit vs. typische Nutzung

Die Ansbacher Verwaltungsrichter widersprachen damit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dieses hatte in einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Urteil die gegenteilige Meinung vertreten. Die Richter hatten betont, die technische Möglichkeit, mit dem Computer Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu empfangen, rechtfertige nicht automatisch die Gebührenerhebung. Wenn der Computer in Geschäftsräumen oder einer Kanzlei stehe, werde er typischerweise nicht genutzt, um Radio zu hören. Endgültige Klarheit kann jetzt nur ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schaffen.

Quelle: n-tv.de