Ratgeber

Auch ohne eigenen Haushalt Volle Sozialhilfe für behinderte Erwachsene

Pflegebedürftige und Behinderte erhalten seit 2011 nur noch 80 Prozent des Sozialhilfesatzes, wenn sie noch bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Jetzt entscheidet das Bundessozialgericht: Diese Regelung ist verfassungswidrig.

imago61471659h.jpg

Menschen mit Behinderung haben auch dann Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz, wenn sie mit ihren Eltern oder in einer WG leben.

(Foto: imago/McPHOTO)

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht a uch dann der volle Sozialhilfesatz zu, wenn sie bei Eltern oder Bekannten leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt. Entscheidend sei nicht, ob ein Haushalt allein geführt werde. Es reiche, wenn ein eigener Haushalt gemeinsam geführt werde, beispielsweise mit einem Elternteil. "Die Regelbedarfsstufe 1 ist der Grundfall", betonte der Vorsitzende Richter.

Im Sozialgesetzbuch bestimmen sogenannte Regelbedarfsstufen, wie viel Geld Menschen für ihren Lebensunterhalt bekommen. Den vollen Satz von derzeit 391 Euro (Stufe 1) erhalten Menschen, die einen eigenen Haushalt führen. 90 Prozent des Satzes bekommen Ehe- oder Lebenspartner (Stufe 2), 80 Prozent Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen. Nur ohne Haushaltsführung - zum Beispiel bei Komapatienten - sei die Stufe 3 denkbar, stellten die obersten Sozialrichter klar.

In den drei Verfahren hatten die Behörden einer pflegebedürftigen, mittlerweile gestorbenen Frau und zwei Behinderten lediglich die Stufe 3 zuerkannt, also 80 Prozent des Satzes. Die Vorinstanzen hatten dazu unterschiedlich geurteilt. Wegen fehlender Feststellungen verwies der Kasseler Senat die Fälle zurück an die Sozialgerichte, die nun erneut entscheiden müssen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßte das Urteil. "Die Ungleichbehandlung ist beendet", sagte Lebenshilfe-Justitiarin Antje Wecke. Es sei positiv, dass die Stufe nicht an die individuellen Fähigkeiten der Menschen geknüpft werden dürfe. Auch der Sozialverband vdk zeigte sich zufrieden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen Ende 2012 knapp 900.000 Menschen diese Art von Sozialhilfe. Wie viele von ihnen jedoch unter die BSG-Entscheidung fallen, ist unklar. Nach Angaben der Lebenshilfe sind bis zu 40.000 Behinderte betroffen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.