Ratgeber

Delikte im Ausland Wann Verkehrssünder zahlen müssen

20 km/h zu viel auf dem Tacho kosten in Deutschland höchstens 35 Euro. In Frankreich sind es 100 Euro mehr, andere Länder sind mit Rasern noch ungnädiger. Aber wie wahrscheinlich ist es überhaupt, dass man zurück in der Heimat noch belangt wird?

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Parksünden werden nicht grenzüberschreitend geahndet.

(Foto: imago/GlobalImagens)

Den Prag-Trip hätte sich das junge Paar anders vorgestellt: Statt auf über die Karlsbrücke zu schlendern, suchen die beiden das nächste Polizeirevier. Zu Fuß, denn das Auto ist mit einer Parkkralle lahmgelegt. Mit dieser drastischen Maßnahme zwingt die tschechische Polizei besonders ausländische Autofahrer, ihre Strafzettel vor Ort zu begleichen. Denn sind die Verkehrssünder wieder zuhause, wird es schwer, die Forderungen einzutreiben, zumindest wenn es sich um Bagatellstrafen handelt.

Geldsanktionen über 70 Euro können die EU-Staaten seit 2010 auch über die Landesgrenzen hinaus vollstrecken. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – kurz: IRG – macht es möglich. Es gilt übrigens nicht nur für Verkehrsdelikte, sondern auch für andere Taten, für die EU-Gerichte Geldstrafen verhängt haben. Nur drei Länder haben den Rahmenbeschluss nicht umgesetzt: Italien, Griechenland und Irland können ausländische Besucher in ihren Heimatländern nicht belangen, dafür können auch die eigenen Bürger nicht behelligt werden.

Bußgelder oft höher als in Deutschland

Die 70-Euro-Grenze ist schnell erreicht, denn neben dem Bußgeld an sich zählen hier auch die Verfahrenskosten. Zudem sind die Strafen in vielen Ländern sehr viel schmerzhafter als hierzulande. Wer beispielsweise mit 20 km/h zuviel auf dem Tacho erwischt wird, muss in Deutschland mit einem Bußgeld von höchstens 35 Euro rechnen. In Frankreich sind es mindestens 135 Euro, in Spanien 100 und in Schweden mindestens 270 Euro.

Rotlichtverstöße können auch in Deutschland teuer werden. Zwischen 90 und 320 Euro zahlt man, wenn man über eine rote Ampel rauscht. In Kroatien ist man ab 260 Euro dabei, in den Niederlanden mit 230 Euro. In Österreich kann man dagegen schon mit 70 Euro davonkommen, in Polen mit 60. Das Bußgeld für die Handynutzung am Steuer wurde in Deutschland erst kürzlich von 40 auf 60 Euro erhöht. Im internationalen Vergleich ist das recht günstig. In Dänemark und Spanien kostet das gleiche Vergehen 200 Euro, in Belgien immerhin 110 Euro.

Theoretisch kann es also richtig teuer werden, wenn man sich im Urlaub nicht an die Verkehrsregeln hält. Praktisch kommen Autofahrer oft um die Vollstreckung der Strafen herum, denn es ist recht umständlich, den Schuldigen in Deutschland dingfest zu machen. Zunächst müssen die ausländischen Behörden eine Kennzeichenabfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt stellen. Das gibt die Halterdaten aber nur bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit heraus. Dazu gehören beispielsweise Alkohol am Steuer oder Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber in der Regel keine Parkverstöße. Hier haben die Behörden am ehesten eine Chance, wenn sie die Daten schon vor Ort ermitteln.

Nur der Fahrer muss haften

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Drastische Maßnahme: Auch in Rom müssen Parksünder ihr Fahrzeug mitunter auslösen.

(Foto: imago/Schöning)

Der Bußgeldbescheid muss – zumindest in den wesentlichen Punkten - auf Deutsch ausgestellt werden. Nun haftet in Deutschland grundsätzlich nicht der Halter eines Fahrzeugs, sondern der Fahrer. In Frankreich beispielsweise ist das anders. Saß man tatsächlich selbst am Steuer, ist es am einfachsten, wenn man einfach bezahlt. In einigen Ländern gibt es sogar Rabatt, wenn man schnell reagiert. So lässt sich das Bußgeld in Spanien und Slowenien auf die Hälfte reduzieren und auch in Frankreich gibt es Ermäßigung fürs schnelle Überweisen.

Wer sich gegen den Bescheid wehren will, kann das tun – allerdings in der Landessprache oder in einer Sprache, die vom Land akzeptiert wird. Ohne einen spezialisierten Anwalt könnte das schwierig werden. Am besten man sucht sich einen deutschsprachigen Anwalt im Reiseland, rät der Berliner Verkehrsrechtler Roman Becker gegenüber der Stiftung Warentest. Allzu lange sollte man sich jedenfalls nicht Zeit lassen, denn wenn die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, beginnt das Vollstreckungsverfahren und dann ist Widerspruch zwecklos.

Für die Vollstreckung der ausländischen Bußgeldbescheide ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständig. Es prüft dabei auch, ob das verhängte Bußgeld überhaupt zulässig ist, also ob es über 70 Euro lag und ob sich der Betroffene zu dem Vorwurf äußern konnte. Soll der Halter zahlen, obwohl er nicht der Fahrer war, weist das Bundesamt das Vollstreckungsersuchen zurück.

Viele Länder ahnden gar nicht

Die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt so weit kommt und der Fall beim BfJ landet, ist aber ziemlich gering. Denn die wenigsten Länder nutzen die Möglichkeit, Bußgelder international einzutreiben. Im letzten Jahr gab es rund 9400 Vollstreckungsersuchen, fast alle aus den Niederlanden. "Andere Länder schicken so gut wie gar nichts", so ein BfJ-Sprecher gegenüber der Stiftung Warentest.

Der mangelnde Eintreibe-Ehrgeiz könnte damit zusammenhängen, dass die jeweiligen Länder gar nichts vom Bußgeld haben. Die Einnahmen werden nämlich nicht an das Land weitergeleitet, in dem der Verstoß begangen wurde, sondern sie bleiben in Deutschland. Bußgelder sollen schließlich - zumindest offiziell – nicht die Staatskasse bereichern, sondern eine erzieherische Maßnahme sein. Neben den Niederlanden, die einen regen Austausch mit dem BfJ pflegen, ist es vor allem Italien, das sich um die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden bemüht. Doch das Land bleibt beim Gesetz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit außen vor und kann deshalb nicht auf die Hilfe des BfJ hoffen. Stattdessen bekommen Verkehrssünder Post von einem italienischen Inkassobüro. Das Schreiben ist in Deutschland ungültig. Wer sicher ist, nicht so bald wieder nach Italien zu kommen, muss also nichts unternehmen.

Ganz aus dem Schneider ist man aber erst, wenn der Bußgeldbescheid verjährt ist. In Italien dauert das beispielsweise fünf Jahre, in Spanien sind es vier. Reist man nochmal in das jeweilige Land ein und wird dort - etwa bei einer Verkehrskontrolle oder bei einer Unfallaufnahme - erwischt, wird man doch noch zur Kasse gebeten. Dabei gilt dann das Recht des Reiselandes. In Italien kann es sein, dass sich das Bußgeld deutlich erhöht, wenn man nicht sofort bezahlt hat.

Flensburg spielt keine Rolle

Fazit: Sofern man einige Wochen nach dem Vergehen nichts hört, hat man wahrscheinlich Glück gehabt. Post von deutschen Behörden sollte man auf jeden Fall ernst nehmen. Gegen unberechtigte Forderungen kann man sich notfalls mit einem Anwalt wehren - ob sich das finanziell lohnt, hängt wohl auch von der Höhe des Bußgelds ab. Zahlt man nicht, könnte einem das auf jeden Fall beim nächsten Aufenthalt in dem Land auf die Füße fallen.

Eines müssen Verkehrssünder übrigens nicht fürchten: Dass ihnen ihre Delikte im Ausland Punkte in Flensburg bescheren. In Deutschland werden zwar Geldstrafen aus dem Ausland vollstreckt, aber keine anderen Maßnahmen. Den Führerschein darf man also auf jeden Fall behalten.

Quelle: ntv.de

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