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Wegen Täuschung Wann droht die Exmatrikulation?

Bis zum 6. Semester hat sich ein Student schon durch sein Studium gekämpft. Doch dann fällt ihm eine nachweislich falsche Angabe bei der Immatrikulation auf die Füße. Die Hochschule wirft ihn raus. Der Geschasste wehrt sich vor Gericht.

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Der ehemalige Student kann sich aufgrund der Falschangaben nicht auf Vertrauensschutz berufen.

(Foto: imago stock&people)

Wer sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einer Universität einschreibt, kann exmatrikuliert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 6 K 1095/15) entschieden.

In dem verhandelten Fall schrieb sich ein Mann zum Sommersemester 2012 für einen Studiengang an der RWTH Aachen (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule) ein. Die Frage im Anmeldebogen, ob er eine Prüfung an einer deutschen Universität endgültig nicht bestanden habe, beantwortet er mit "nein". In der Folgezeit wechselte der Kläger auf einen Studienplatz in Humanmedizin. Im Oktober 2014 erhielt die RWTH von einer süddeutschen Universität Kenntnis davon, dass der Kläger dort im Rahmen des Studiums der Humanmedizin vom Wintersemester 2009/10 bis zum Wintersemester 2011/12 eine Klausur endgültig nicht bestanden hatte und exmatrikuliert worden war. Daraufhin verfügte die RWTH ihrerseits die Exmatrikulation des Studenten. Dagegen wehrte sich dieser mit einer Klage.

Ohne Erfolg. Demnach ist nach dem Hochschulgesetz die Exmatrikulation zulässig, wenn nachträglich Tatsachen bekannt würden, die zur Versagung der Einschreibung hätten führen müssen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Studienbewerber in dem gewählten Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden hat. Das sei hier der Fall.

Nach Meinung des Gerichts ist die Entscheidung der Hochschule nicht unverhältnismäßig, obwohl der Student erst nach dem 6. Semester exmatrikuliert wurde. Die RWTH habe erst im Oktober 2014 Kenntnis von dem endgültigen Nichtbestehen an der anderen Hochschule erlangt. Darüber hinaus kommt es nicht darauf an, ob die falsche Angabe bei der Immatrikulation mit einer  Täuschungsabsicht verbunden war. Aufgrund der Falschangabe kann sich der Kläger nicht auf einen von ihm beanspruchten Vertrauensschutz berufen.  

Quelle: n-tv.de, awi

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