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"Ein für alle Male abgefunden" Was gilt als Erbverzicht?

Manch ein Vertrag scheint im Moment der Unterschrift sinnvoll und lohnend. Jahre später offenbart sich allerdings nicht selten die volle Tragweite getroffener Vereinbarungen. Wenn es dabei auch noch um das elterliche Erbe geht, ist ein Streit oft programmiert.

Laut dem Gericht in Mosbach dürfen Eltern den Pflichtteil eines Kindes nur aus dem Erbe streichen, wenn ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt. Foto: Andrea Warnecke

(Foto: dpa)

Erklärt ein Kind nach dem Tode eines Elternteils in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag, es sei mit dem Erhalt eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode des anderen Elternteils auszulegen sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az.: 15 W 92/14).

In dem verhandelten Fall wurde ein im Jahr 1991 verstorbener Familienvater von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern beerbt. Mit den Kindern schloss die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Hierdurch erwarb der Sohn gegen die Zahlung von insgesamt 100.000 DM den Erbteil seiner Schwester. Diese erklärte daraufhin in dem Vertrag mit der Zahlung "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden" zu sein.

Im Jahre 2013 verstarb die Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Sohn beantragte daraufhin einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein. Dem ist seine Schwester mit der Begründung entgegengetreten, sie sei gesetzliche Miterbin geworden, auf ihr Erbrecht nach dem Tod ihrer Mutter habe sie im Jahre 1991 nicht verzichtet.

Die Bemühungen der Schwester blieben ohne Erfolg. Das OLG Hamm gab dem Sohn recht. Demnach hat die Schwester mit dem Erbauseinandersetzungsvertrag auf ihr gesetzliches Erbe nach dem Tode ihrer Mutter verzichtet. Der Verzicht ergibt sich aus der Vertragsbestimmung, nach der sie nach Zahlung eines bestimmten Betrages "ein für alle Male abgefunden sei".

Demnach ist es nicht erforderlich gewesen, dass in dem Vertrag den Begriff "Erbverzicht" verwendet wurde. Es ist ausreichend, wenn sich der Verzichtswille aus dem Inhalt des Vertrages ergibt. Hiervon ist nach dem Vertragswortlaut auszugehen, so das Gericht. Denn die infrage stehende Vertragsbestimmung bezieht sich auf das "elterliche Vermögen" und lässt so erkennen, dass nicht nur der väterliche Nachlass geregelt werden sollte.

Die weiteren Formulierungen "unter Lebenden und von Todes wegen" sowie "ein für alle Male abgefunden" sprechen dafür, dass das Erbrecht nach Vater und Mutter endgültig geregelt werden sollte und dass die Schwester nach dem Tode der Mutter nichts mehr zu erwarten haben sollte, begründete das Gericht sein Urteil.

Quelle: n-tv.de, awi