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Finanzamt muss Einblick gewähren Was steht in der Steuerakte?

Wie genau prüft das Finanzamt die Steuererklärung? Sind die Finanzbeamten über sämtliche Einkünfte im Bilde? Solche Informationen kann man möglicherweise aus der eigenen Steuerakte ziehen. Doch an sie heranzukommen, ist nicht einfach. Jetzt ist es in vielen Bundesländern leichter, Einsicht zu bekommen.

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Finanzämter dürfen Steuerakten nicht ohne guten Grund unter Verschluss halten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie viel Einkommen versteuert die Chefin, wie viel der Pförtner? Und hat der Nachbar seine untervermietete Ferienwohnung angegeben? In Schweden lässt sich das ganz einfach herausfinden, denn Steuerbescheide sind öffentlich. Anders in Deutschland. Hier gilt das Steuergeheimnis, und das ist so streng, dass nicht einmal die Betroffenen selbst die Unterlagen zu Gesicht bekommen, die das Finanzamt über sie gesammelt hat. Das war zumindest bisher so. Jetzt wird ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein rechtskräftig, das die Akteneinsicht für viele Bürger deutlich erleichtern dürfte (4 LB 11/12).

Das Urteil ist schon im letzten Dezember gefallen, allerdings hätte die Finanzverwaltung den Fall noch vor das Bundesverwaltungsgericht bringen können. Dass das nicht geschah, könnte an den möglicherweise geringen Erfolgsaussichten liegen – und daran, dass man lieber nicht zu viel Wind um die Sache machen wollte. Denn das, was das Oberverwaltungsgericht da entschieden hat, könnte für Finanzämter Einiges an Mehraufwand bedeuten.

Keine Einsicht bei möglichen Rückforderungen

Bislang hatten Bürger keinen Rechtsanspruch darauf zu erfahren, was in ihren Steuerakten steht. In der Abgabenordnung ist dazu nichts zu lesen, lediglich in einem Anwendungserlass heißt es, dass im Einzelfall auf Antrag Einsicht gewährt werden kann. Die Entscheidung darüber lag bisher allerdings allein im Ermessen der Finanzbehörden. Selbst wenn man Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, konnte das Finanzamt die Akten ganz oder zumindest teilweise zurückhalten. Nur bei einer Klage vor dem Finanzgericht musste Zugang gewährt werden.

Drohten dem Staat Schadenersatzforderungen von Seiten des Steuerzahlers, waren die Finanzbehörden sogar vom Bundesfinanzministerium angewiesen, die Anträge abzuweisen. So auch im Fall, den das OVG entschieden hat: Ein Bürger hatte dem Finanzamt vorgeworfen, ihn mit überhöhten Steuerfestsetzungen in die Insolvenz getrieben zu haben. Die Behörden verweigerten die Akteneinsicht und verwiesen auf die entsprechende Vorschrift. Wenn der Bürger Akteneinsicht bekomme, könne er möglicherweise Geld vom Staat zurückfordern.

Das hielt nicht nur der Kläger für fragwürdig, sondern auch das Gericht. Die Richter verwiesen auf das Gesetz zur Informationsfreiheit. Demnach hat jede Person Anspruch auf Zugang zu den amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das hilft im Fall der Finanzämter zwar wenig, aber die meisten Bundesländer haben inzwischen eigene Informationszugangsgesetze erlassen, auf die sich Steuerzahler berufen können. Stellt sich das Finanzamt quer, kann man sein Einsichtsrecht also einklagen, so wie der Mann aus Schleswig-Holstein. Wer in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen oder Sachsen wohnt, hat allerdings das Nachsehen, denn dort gibt es keine ländereigenen Informationszugangsgesetze.

Wann hilft die Akteneinsicht?

Nun wird sich nicht jeder brennend für die eigene Steuerakte interessieren – zumindest nicht, solange der eigene Steuerbescheid in Ordnung zu sein scheint. Bei einem Einspruch sieht das schon anders aus. Und auch in anderen Fällen ist eine Akteneinsicht durchaus sinnvoll. Etwa dann, wenn man den Steuerberater wechselt, aber auch bei Insolvenzen oder in Erbfällen, wenn Daten ohne die Beteiligung des Steuerzahlers herangezogen werden. Dann ist es hilfreich, wenn man über die eigenen Steuerdaten im Bilde ist.

Manch einer möchte vielleicht auch nur wissen, wie er beim Finanzamt dasteht und ob er unter verschärfter Beobachtung steht. Seit 2010 sind alle Steuerzahler in Risikoklassen eingeteilt, anhand derer das Finanzamt entscheidet, wie die Steuererklärungen geprüft werden. Wer weiß, dass die Steuererklärung nicht einfach durchgewunken wird, der wird vielleicht etwas gewissenhafter an die Sache herangehen.

Auch wenn die eigene Steuerakte unverdächtig erscheint, sollte man sich nicht vollends in Sicherheit wiegen: Kontrollmitteilungen anderer Stellen oder interne Vermerke über anstehende Außenprüfungen können aus der Steuerakte entfernt werden, bevor sie der Bürger in die Hände kriegt.

Steuerrechner: Wie viel Netto bleibt vom Brutto?

Quelle: n-tv.de

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