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Wer haftet? Wenn es auf dem Parkplatz kracht

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Auf privaten Parkplätzen dürfen Eigentümer selbst die Regeln bestimmen.

(Foto: imago stock&people)

Die Straßenverkehrsordnung gilt meist überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Also auch auf öffentlichen Parkplätzen. Und dennoch gibt es Besonderheiten - vor allem wenn es kracht.

Hier gilt die StVO (Straßenverkehrsordnung) - ein Schild mit diesem Hinweis ist auf vielen öffentlichen Parkplätzen zu finden. Und auch wenn diese ohne entsprechende Kenntlichmachung gilt, ist in der Rechtsprechung vergangener Jahre bei Unfällen durchaus ein Unterschied darüber gemacht worden, ob diese auf einer Straße oder eben auf einem Parkplatz stattgefunden haben. Denn da der Parkplatz vor allem dem ruhenden Verkehr dient, müssen Verkehrsteilnehmer hier besondere Vorsicht und gegenseitige Rücksicht walten lassen.  

Setzen beispielsweise zwei Autos auf einem Parkplatz gleichzeitig zurück und stoßen aneinander, liegt die Haftung meist zu gleichen Teilen bei den Fahrern. Kommt ein Wagen jedoch vor der Kollision zum Stehen, liegt die Schuld laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 6/15) überwiegend bei dem Fahrzeug, welches nicht abgebremst hat.

Ungeachtet dessen, muss wer ein- oder ausparkt, auf dem Schirm haben, dass auch ein anderer Verkehrsteilnehmer gerade mit dem selben Vorgang beschäftigt sein könnte. Daher sollten Autofahrer auch jederzeit bereit sein, den Parkvorgang zu unterbrechen und abzuwarten, um eine Kollision zu vermeiden.

Derartige Vor- und Rücksicht war auch in einem Fall gefordert, bei dem es auf dem Parkplatz eines Fast-Food-Restaurants gekracht hatte. Hier fuhr ein Autofahrer rückwärts aus einer Parkbucht. Ein Lieferwagen fuhr ebenfalls rückwärts auf der "Fahrbahn" des Parkplatzes. Dabei kam es zum Unfall. Der Autofahrer klagte auf Schadensersatz. Und hatte Erfolg.   

Das mit dem Streit betraute Amtsgericht (Az.: 4 C 195/16) verurteilte den Lieferwagen-Fahrer zur Übernahme von 75 Prozent des Schadens. Der Kläger selbst musste 25 Prozent übernehmen. Besonders auf Parkplätzen ohne Fahrbahnteilung sei eine Verständigung notwendig, so das Gericht. Aber auch bei markierten Fahrspuren gewährten diese Fahrbahnen keine Vorfahrt – auch nicht gegenüber Ausparkenden.

Aber auch der Autofahrer hätte aus seiner Parkbucht nur ausfahren dürfen, nachdem er sich vergewissert hat, dass auch wirklich kein Hindernis im Weg ist. Allerdings trifft den Lieferwagen die Hauptschuld. Gerade wer auf einem Parkplatz rückwärts fahre, müsse besonders achtsam sein und sich, wenn notwendig, auch einweisen lassen.

Quelle: n-tv.de, awi

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