Ratgeber

Unfall auf den ersten 30 Metern Wer ausparkt, hat meist Schuld

Wer aus einer Parklücke fährt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Geschieht beim Ausparken dennoch ein Unfall, spricht zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden.

In Großstädten wie Köln wird dicht an dicht geparkt. Wer sein Auto nicht mehr aus der Lücke bekommt, sollte die Polizei rufen. (Foto: Rolf Vennenbernd)

Geschieht im Zusammenhang mit dem Ausparken ein Unfall, spricht zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden.

Autofahrer müssen beim Ausparken erhöhte Vorsicht walten lassen. Passiert bei der Eingliederung in den fließenden Verkehr ein Unfall, trifft sie meist die Schuld. Dabei ist das Ausparken erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit zurückgelegt wurde, wie das Am tsgericht München entschied (Az.: 344 C 8222/11).

In dem verhandelten Fall parkte eine Münchnerin ihren VW am rechten Fahrbahnrand. Als sie einige Zeit später ausparkte, näherte sich von hinten ein Taxi. Es kam zum Zusammenstoß, wodurch der VW vorne links beschädigt wurde.

Die veranschlagten Reparaturkosten betrugen 1858 Euro. Diese Kosten wollte die Fahrerin vom Taxibesitzer ersetzt bekommen. Dieser weigerte sich zu zahlen. Schließlich sei er nicht schuld an dem Unfall. Die VW-Fahrerin sei plötzlich aus der Parklücke herausgefahren. Er habe zwar noch nach links gelenkt, aber den Zusammenstoß nicht vermeiden können. Das stimme so nicht, behauptete die Fahrerin und klagte gegen den Taxifahrer. Sie sei bereits wieder auf der Straße gewesen, als der Taxifahrer sie überholt und dabei gestreift habe, argumentierte sie.

Klage abgewiesen

Das Amtsgericht München wies die Klage ab, denn gegen die VW-Fahrerin spreche § 10 der Straßenverkehrsordnung. Demnach habe sich derjenige, der vom Fahrbahnrand anfährt, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Geschieht im Zusammenhang mit dem Ausparken ein Verkehrsunfall, spricht daher zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden.

Diesen ersten Anschein hatte die Frau nicht erschüttern können. Sie hätte demnach nachweisen müssen, dass sie sich mit ihrem Fahrzeug bereits vollständig im fließenden Verkehr befunden hat. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn sie bereits eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt hätte, befand das Gericht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei aber davon auszugehen, dass sich der Unfall kurz nach dem Einfahren in die Straße ereignet habe. Die VW-Fahrerin habe daher den Schaden selbst zu tragen, so die Richterin.

Quelle: n-tv.de, awi

Mehr zum Thema