Ratgeber

Flug verpasst wegen Sicherheitskontrolle Wer bezahlt das neue Ticket?

Bei Sicherheitskontrollen am Flughafen ist es Standard: Werden verdächtige Gegenstände im Gepäck vermutet, muss der Entschärfertrupp anrücken und sich die Sache genauer ansehen. Doch was, wenn das ganze so lange dauert, dass am Ende der Flieger weg ist?

41304860.jpg

Gefährlich oder nicht? Die Kontrolleure müssen innerhalb von Sekunden entscheiden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für die Sicherheitskontrolle am Flughafen sollte man immer ein paar Minuten extra einplanen. Verpasst ein Passagier aber seinen Flug, weil seine Kontrolle deutlich länger dauert als üblich, hat er unter Umständen Anspruch auf Entschädigung. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. In dem Fall hatten die Kontrolleure am Frankfurter Flughafen beim Gepäck-Röntgen verdächtig aussehende Gegenstände im Rucksack eines Reisenden gefunden.

Das Problem: Es war mitten in der Nacht und der Entschärfungstrupp der Bundespolizei hatte zu dieser Zeit nur Rufbereitschaft. Bis die Fachleute vor Ort waren, vergingen rund drei Stunden. Im Rucksack fanden sie dann neben Bekleidung nur eine Kamera, zwei Ladegeräte und ein Handy sowie die inzwischen verfallenen Flugtickets. Der unschuldig Verdächtigte musste dann für gut 900 Euro neue Tickets für sich und seinen Begleiter buchen. Das Geld wollte er von der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin der Bundespolizei erstattet haben.

Am Tag wäre das nicht passiert

Zu Recht, wie nun das OLG feststellte. Dabei folgten die Richter aber nicht der Begründung der Vorinstanz. Das Landgericht hatte der Bundesrepublik nämlich ein sogenanntes Organisationsverschulden zur Last gelegt. Die Überprüfung des verdächtigen Gepäcks hätte auch zur Nachtzeit schneller vonstatten gehen müssen, so das Gericht.

Die Berufung der Bundesrepublik lehnte das OLG nun aus anderen Gründen ab: Die Annahme, in dem Rucksack befänden sich möglicherweise gefährliche Gegenstände, sei nicht dadurch entstanden, dass der Kläger gefährlich aussehende Gegenstände mitführte, sondern durch gewisse "Überlagerungen" auf dem Röntgenbild des Kontrollgeräts. Der Reisende habe den falschen Verdacht also nicht selbst zu verantworten. Auch die zeitliche Verzögerung, die dazu führte, dass er und sein Reisebegleiter den gebuchten Flug versäumten, sei nicht dem Kläger zuzuschreiben. Im regulären Tagesbetrieb wäre die Sache schließlich schneller zu klären gewesen. Dass Flugtickets wegen einer Sicherheitskontrolle verfallen könnten, sei also kein allgemeines Lebensrisiko, sondern belaste den nachts fliegenden Kläger mit einem "Sonderopfer". Und dafür könne er auch Schadensersatz verlangen.

Anstehen auf eigenes Risiko

Wegen einer extrem langen Warteschlange am Check-In kann man die Fluggesellschaft allerdings nicht in Regress nehmen, wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat (Az. X ZR 83/12). In dem Fall war ein Reisender nach eigenen Angaben bereits um 8 Uhr am Flughafen gewesen, um seinen um seine um 11.15 Uhr startende Maschine zu erreichen. Bis der Mann sein Gepäck am Abfertigungsschalter abgeben konnte, war es allerdings 14 Uhr und der Flieger längst weg.

Für die "Nichtbeförderung" verlange der Kunde nun die pauschale Ausgleichszahlung von 400 Euro, die ihm seiner Meinung nach laut Flugastrechteverordnung zustehen sollten. Der BGH wies das zurück: Unter einer "Nichtbeförderung" sei laut Fluggastverordnung die Weigerung zu verstehen, Fluggäste zu befördern, die sich am Flugsteig eingefunden haben. Eine solche Zurückweisung setze aber grundsätzlich die pünktliche Anwesenheit des jeweils davon Betroffenen am Flugsteig voraus. Und die war in diesem Fall eben nicht gegeben. Der gebuchte Flug dagegen fand planmäßig statt, er wurde weder annulliert, noch gab es irgendeine nennenswerten Flugverspätung. Damit seien die von der EU-Verordnung geforderten Bedingungen für eine Ausgleichszahlung nicht erfüllt.

Quelle: n-tv.de, ino

Mehr zum Thema