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Kein Etikettenschwindel Winzerschorle kann selbst gemixt werden

Das Land Rheinland-Pfalz möchte Verbraucher gerne vor irreführenden Produktnamen schützen und untersagt einem Betrieb, der nicht selbst Wein herstellt, die Verwendung des Begriffs Winzerschorle. Doch diese Sorge braucht das Land nicht zu haben, befindet das zuständige Oberverwaltungsgericht.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. D ies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG)mitgeteilt (AZ.: 8 A 10219/13).

In dem verhandelten Fall vertreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit zugekauftem Wein und dem Wasser aus dem eigenen Mineralbrunnens hergestellte "Winzerschorle". Das Land Rheinland-Pfalz wollte dies mit der Begründung untersagen, die Bezeichnung "Winzerschorle" sei irreführend. Die Angabe "Winzer" dürfe nach europarechtlichen Bestimmungen nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in diesem Betrieb erzeugten Trauben stamme und vollständig in diesem Betrieb hergestellt worden sei. Da dies bei der Weinschorle hier nicht zutreffe, sei die Bezeichnung "Winzerschorle" für den Verbraucher irreführend. Das Unternehmen wehrte sich mit einer Klage.

Mit Erfolg. Die Verwendung des Begriffes "Winzer" in dem Wort "Winzerschorle" sei nicht irreführend. Die Bezeichnung "Winzerschorle" wecke bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handele, so das OVG.

Zwar sei die Angabe "Winzer" bei Wein nach europarechtlichen Bestimmungen Eigenerzeugnissen vorbehalten. Weinhaltige Getränke wie Weinschorlen seien von dieser Regelung aber nicht erfasst. Nach Vorstellung des Verbrauchers gehöre das Herstellen und Abfüllen von Weinschorle in Flaschen nicht zum Tätigkeitsbereich eines Winzers.

Im Übrigen könne im vorliegenden Fall die Bezeichnung "Winzerschorle" auch deshalb nicht mit der Tätigkeit eines bestimmten Winzers in Verbindung gebracht werden, weil das Flaschenetikett keinen bestimmten Winzer, sondern die beigeladene Weinkellerei als Hersteller nenne, befand das Gericht.

Quelle: n-tv.de, awi

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