Ratgeber

Wenn Vater Steuerschulden hat Zwangsvollstreckung ist rechtens

Wenn Eltern Immobilien zu Lebzeiten auf ihre Kinder übertragen, hat das meistens Steuergründe. So auch bei den Eltern, die beim Fiskus in der Kreide standen und ihr Doppelhaus auf ihre Tochter überschrieben. Vor der Zwangsvollstreckung ist es bei ihr aber auch nicht sicher.

Hat ein Vater Steuerschulden und kann sie nicht selbst begleichen, kommt unter Umständen auch eine Zwangsvollstreckung des Hauses seiner Tochter in Frage. Rechtmäßig ist das dann, wenn die Eltern als ehemalige Eigentümer den Grundbesitz seinerzeit im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge ihrem Kind übertragen haben. Das hat jetzt das Finanzgericht Hessen bestätigt (Az. 3 K 1122/07).

Das umstrittene Grundstück mit Zweifamilienhaus gehörte ursprünglich jeweils zur Hälfte beiden Elternteilen als Miteigentümer. Zum Zeitpunkt der Grundstücksübergabe, bei der die Eltern sich ein Wohnungsrecht vorbehielten, hatte der Vater bereits mehrere tausend Euro Steuerschulden. Das Finanzamt betrieb zunächst die Zwangsvollstreckung gegen den Vater. Als die erfolglos blieb, erließ es gegenüber der Tochter einen so genannten Duldungsbescheid, in dem es die Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung anfocht.

Die Tochter argumentierte, dass sie mit dem Grundstück Verbindlichkeiten in erheblicher Höhe übernommen habe. Zudem gebe es neben dem Wohnungsrecht zugunsten ihrer Eltern noch ein weiteres Wohnungsrecht zugunsten ihres Onkels. Von einer Gläubigerbenachteiligung könne also keine Rede sein, das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft gehandelt.

Das sahen die Kasseler Richter anders: Der ermittelte Verkehrswert des Grundstücks liege deutlich über dem Wert der bestehenden Belastungen. Das Wohnungsrecht der Eltern sei außer Acht zu lassen. Das Grundstück kann daher zwangsversteigert werden.

Quelle: ntv.de, ino

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