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Baden-Württemberg "Auf welche Krise noch warten?" SPD fordert Entlastungspaket

Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Der Bund hat schon drei Entlastungsprogramme beschlossen, das Land hält sich hier bisher raus. Die SPD-Opposition hält das für falsch und verweist auf Wirtschaftsexperten. Das Land müsse und könne jetzt viel Geld in die Hand nehmen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der Preissprünge für Energie und Lebensmittel hat die SPD-Fraktion das Land zu raschen Entlastungen für die Menschen im Südwesten aufgefordert. "Ausgerechnet das Land Baden-Württemberg zuckt nicht mit der Wimper und hat noch keine einzige Entlastung beschlossen", kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Statt einen Risikopuffer in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro anzulegen, sollte Grün-Schwarz das Geld lieber investieren und insbesondere bedürftigen Menschen unter die Arme greifen. Stoch forderte etwa einen Notfallfonds, um zu verhindern, dass es im Winter Zwangsräumungen gibt, weil Mieter ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr zahlen können. Das Land solle sich hier ein Beispiel am SPD-geführten Niedersachsen nehmen, wo es so einen Fonds schon gebe.

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hatte bei ihrer Klausur in Konstanz mit dem Experten Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, über die richtige Strategie in der Krise diskutiert. Fratzscher habe sich dafür ausgesprochen, dass das Land die Menschen lieber jetzt finanziell entlasten solle als Rücklagen zu bilden. Fratzscher fragt laut Stoch: "Auf welche Krise wollen sie denn noch warten?"

Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass der Staat von der hohen Inflation profitiere, indem die Einnahmen über die Umsatzsteuer stiegen. Baden-Württemberg könne hier in diesem Jahr mit vier Milliarden Euro mehr rechnen. Es sei deshalb falsch, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sage, es sei für das Land "nicht stemmbar", sich an den vom Bund geplanten Entlastungen zu beteiligen, was den Südwesten etwa vier Milliarden Euro kosten würde. "Das Land hat im Moment noch kein Einnahmeproblem", sagte Stoch. Die Landesregierung solle deshalb dringend die ausgestreckte Hand des Bundes ergreifen und einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets mitfinanzieren. Es gehe hier um absehbar 180 Millionen Euro für das Land. Zudem müsse sich Baden-Württemberg dem Programm "Mobilität für alle" beteiligen, das einen engeren Takt für Busse und Bahnen vorsehen. Kostenpunkt laut SPD: noch einmal 200 Millionen Euro.

Stoch bekräftigte seine Forderung nach einem "Energie-Scheck" in Höhe von 100 Euro für eine Heizungswartung. Wer seine Heizanlage warten lasse, könne die Energiekosten um bis zu 15 Prozent senken. Ein solcher Scheck sei auch sinnvoller als die Energiespartipps der Regierung in der Kampagne "Cleverländ". Darin seien viele Ratschläge für wohlhabendere Menschen. Ein Elektroauto könne sich eben nur anschaffen, wer mehrere Zehntausend Euro auf dem Konto habe. Statt solche Tipps zugeben, solle die Regierung lieber beantworten, "wie sie Menschen helfen will, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen." Der SPD-Mann schlug auch kostenlose Mittagessen in Schule und Kitas vor.

Über die Corona-Strategie für den Herbst beriet die SPD mit dem Freiburger Virologen Hartmut Hengel. Dieser habe dazu geraten, mit Hilfe von Masken das Infektionsgeschehen zu dämpfen. Zwar werde eine neue Welle im Herbst wegen der Omikron-Variante nicht so gravierend sein. Doch wenn viele Arbeitnehmer gleichzeitig krank würden, könne das etwa in Schulen, Krankenhäusern oder bei der Polizei große Auswirkungen haben.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Maske dagegen derzeit für verzichtbar. "Im Grunde genommen kann man auch auf die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr aktuell verzichten", sagte Rülke. Bei der Klausur der Landtagsfraktion habe der Bonner Virologe Hendrik Streeck die FDP in ihrer Haltung bestätigt, dass aktuell keine weitergehenden Maßnahmen nötig seien. Streeck habe erklärt, er würde sich eher gegen das Influenza-Virus impfen lassen als eine vierte Corona-Impfung vorzunehmen. Rülke warnte die grün-schwarze Regierung davor, die Maske wieder in der Gastronomie einführen zu wollen.

Quelle: dpa

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