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Baden-Württemberg Bürgermeister fordert mehr Enagement für Fessenheim

Der Bürgermeister der ostfranzösischen Stadt Colmar, Eric Straumann, sitzt an einem Kanal.

(Foto: Ville de Colmar / dpa/Archivbild)

Das Atomkraftwerk Fessenheim ist stillgelegt, sorgt aber weiter für Schlagzeilen. Eine deutsch-französische Firma für einen Gewerbepark steht vor dem Aus. Colmars Stadtoberhaupt nimmt den Partner jenseits des Rheins in die Pflicht.

Colmar (dpa/lsw) - Der Colmarer Bürgermeister Éric Straumann hat die Stilllegung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim kritisiert und mehr Engagement von deutscher Seite bei Folgeprojekten angemahnt. Das schließe den Ausbau der Bahnstrecke von Freiburg nach Colmar mit geschätzten Kosten von rund 300 Millionen Euro ein, sagte der ostfranzösische Regionalpolitiker von der bürgerlichen Rechten der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Deutschen haben sich durchgesetzt, weil sie immer die Schließung von Fessenheim wollten", sagte Straumann mit Blick auf die Abschaltung vor zwei Jahren. "Seitdem die Stilllegung gebilligt wurde, sind sie (die Deutschen) weniger aktiv und weniger präsent." Straumann, der auch einer der Vizepräsidenten der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass ist, fügte mit Hinweis auf die Energiekrise und mögliche Stromabschaltungen im Winter hinzu: "Aus unserer Sicht war die Schließung von Fessenheim eine völlige Absurdität."

Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hatte sich das Aus für Fessenheim auf die Fahnen geschrieben. Das Kraftwerk südöstlich von Colmar unweit der Grenze zu Deutschland wurde 2020 abgeschaltet. Frankreich setzt weiter auf die Atomenergie. Allerdings altern die Anlagen: Die Hälfte der 56 Atomkraftwerke ist zurzeit wegen Wartungen und Reparaturen vom Netz. Paris baut deshalb im Winter auf Stromlieferungen aus Deutschland und will im Gegenzug mit Gas aushelfen.

"Es ist schwierig, Fessenheim neu zu industrialisieren", räumte Straumann ein. Im vergangenen Monat war bekanntgeworden, dass die deutsch-französische Firma Novarhéna zum Bau eines Gewerbeparks in Fessenheim aufgelöst werden soll. "Die Fixkosten sind zu hoch", sagte Straumann. Wegen Umweltschutzauflagen in Frankreich umfasse das verfügbare Gelände auch nur noch rund 55 Hektar. Unabhängig davon gibt es einen umstrittenen Plan des französischen Energiekonzerns EDF, am Standort schwach radioaktiv belasteten Schrott aus Atomanlagen zu verwerten.

Die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag versicherte, Baden-Württemberg wolle weiter innovative Vorhaben an dem Standort entwickeln. "Die Nachnutzung des Geländes ist mit dem Zukunftsprozess Fessenheim als grenzüberschreitendes Projekt angelegt - und dabei wird es bleiben", sagte der europapolitische Sprecher Josha Frey. Für Investitionen seien die politischen Rahmenbedingungen allerdings ungünstig.

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte, es gehe darum, eine Modellregion für erneuerbare Energien zu entwickeln. Investoren hätten bereits Interesse bekundet. Es gebe also Anlass zu Zuversicht. Zu dem Plan von EDF einer Verwertungsanlage sagte sie. "Wir haben uns auf deutscher Seite dagegengestellt." Menschen seien erleichtert, von Risiken des Kernkraftwerks befreit zu werden. "Wenn nun der Schrott aller Kernkraftwerke aus Europa oder Frankreich bei ihnen mit großen Containern vorbeitransportiert wird, ist es nicht das, was sich die Region gewünscht hat."

Berlin und Paris hatten beim Abschluss des Aachener Freundschaftsvertrags auf Topebene vereinbart, dass es ein Projekt zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim geben solle. Der Vertrag war im Januar 2019 von Macron und der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschrieben worden. Auch die Bahnstrecke Freiburg-Colmar mit dem Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Rheinbrücke bei Breisach wurde damals explizit als ein vorrangiges deutsch-französisches Vorhaben genannt.

"Es ist erstaunlich, dass Städte dieser Größe nicht mit dem Zug verbunden sind", sagte Straumann mit Blick auf Freiburg und Colmar. Die Debatte zu der Vorzeige-Zugverbindung läuft schon seit Jahren. Erste Planungsergebnisse sollen nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums spätestens bis Ende März kommenden Jahres vorliegen. Danach müsse über weitere Schritte bei der Planung entschieden werden. Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) hatte im Frühjahr bemängelt, dass der Bund die Strecke nicht bei der EU als transeuropäisches Netz zur Förderung angemeldet habe. Frankreich habe das hingegen getan.

Quelle: dpa

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