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Baden-Württemberg Bundesfinanzministerium: Kassenumstellung bis September

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Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Ursprünglich sollten Südwest-Unternehmen mehr Zeit für die Umstellung ihrer Kassen auf manipulationssichere Systeme bekommen - doch nun stellt sich das Bundesfinanzministerium dagegen. Alle Bundesländer mit solchen Plänen seien gebeten worden, die Fristverlängerung nicht umzusetzen, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten". Aufgegeben haben die betreffenden Länder deshalb jedoch nicht. "Es laufen weiterhin Gespräche", hieß es am Mittwoch aus dem baden-württembergischen Finanzministerium.

Zur Fristverlängerung hatten sich insgesamt sieben Bundesländer entschieden. Die Ziele des Kassengesetzes blieben davon unberührt, teilte das baden-württembergische Finanzministerium dazu mit. "Die Pflicht zur Umsetzung bleibt selbstverständlich bestehen." Es gehe vielmehr um eine pragmatische Handhabung, denn die Corona-Pandemie habe für viele Betriebe einen Zeitverzug mit sich gebracht. Außerdem stünden noch manche technische Umsetzungsverfahren aus. Eigentlich würde die bundesweite Übergangsfrist Ende September auslaufen.

Beim baden-württembergischen Handelsverband (HBW) ist man verärgert. "Es geht nicht darum, dass der Handel die Pflicht nicht umsetzen will", sagte HBW-Chefin Sabine Hagmann. Vielmehr habe die Software noch Mängel, Kassenanbieter seien teilweise nicht lieferfähig und Finanzämter hätten immer noch keine Plattform, auf der man die Kassen anmelden könne. "Dass man vor diesem Hintergrund den durch die Pandemie geschwächten Unternehmen bürokratische Aufgaben zumutet, die staatlicherseits in vielen Punkten noch nicht vorbereitet oder geklärt sind, ist unbeschreiblich." Man hoffe nun, dass sich das Finanzministerium Baden-Württemberg und die anderen betroffenen Bundesländer doch noch durchsetzen könnten.

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