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Baden-Württemberg Eisenmann: keine inhaltliche Insolvenz der CDU

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

(Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild)

Das sind markige Worte: CDU-Landtagsfraktionschef Reinhart hält seine Partei für "inhaltlich insolvent". Doch der Wortwahl mag die Spitzenfrau zur Landtagswahl nicht folgen.

Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat sich von einer Äußerung von Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart distanziert, wonach die CDU "inhaltlich insolvent" sei. Zwar erklärte sie am Dienstag in Stuttgart, dass die CDU eine inhaltliche Profilierung brauche. Aber sie hätte die Bezeichnung "inhaltlich insolvent" nicht gewählt. "Insolvenz ist eigentlich nahezu Ende Gelände. Das sehe ich nicht so." Für seine Wortwahl hatte Reinhart dem Vernehmen nach auch bei der Vorstandssitzung der Landespartei am Montag von zahlreichen Teilnehmern Kritik einstecken müssen.

Reinhart selbst erklärte am Dienstag, man dürfe die Worte "inhaltlich insolvent" nicht verkürzt sehen, denn dann seien sie missverständlich. Er habe sie in dem Sinne gemeint, dass die CDU ein Sanierungsprogramm, ein Aufbauprogramm, ein Erneuerungsprogramm brauche, mit einem klaren Profil, weg von inhaltlicher Beliebigkeit.

Eisenmann ist Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 und somit Herausforderin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sie sprach sich gegen fortwährende Personaldebatten in der Bundes-CDU aus. Mit Blick auf die anhaltende Kritik an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte sie, jeder sei eingeladen, sich beim anstehenden Bundesparteitag in Leipzig an kritischen und programmatischen Diskussionen zu beteiligen. "Aber danach ist kein Raum und kein Platz für Personaldiskussionen. Das Personal ist bis zum Bundesparteitag in einem Jahr, nämlich 2020, entschieden".

Nach Kritik an ihrer Amtsführung hatte die CDU-Chefin ihre internen Gegner zuletzt aufgefordert, auf dem Bundesparteitag die offene Auseinandersetzung zu suchen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp unterlegen war, hat in Leipzig eine Rede angekündigt. Eisenmann sagte zu Merz, dieser sei Vize-Chef des CDU-Wirtschaftsrates, ein führendes und bekanntes Mitglied der CDU und rhetorisch sehr gut. Was das CDU-Wirtschaftsprofil angehe, habe Merz sicher eine wichtige Rolle. "Das ist seine Rolle. Und in der Hinsicht ist er ein Mitglied unter vielen, gleichwohl mit hoher, medialer Präsenz."

Die Personaldebatte in der CDU hänge auch damit zusammen, dass sich viele in der Partei mehr Linie und klare Positionen und weniger Kompromissbereitschaft bei Kernthemen wünschten. Klar müsse eine Partei kompromissbereit sein. Aber: "Ich teile die Einschätzung, dass wir eine inhaltliche Profilierung brauchen."

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