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Baden-Württemberg Eisenmann kritisiert Pläne zum Ganztagsanspruch für Schüler

Susanne Eisenmann (CDU) nimmt an der 102. Sitzung im Landtag teil. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

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Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat die Pläne des Bundeskabinetts zum Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für jedes Grundschulkind kritisiert. "Der Bund will hier einen Rechtsanspruch einführen, der nicht finanziert ist", sagte sie "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Donnerstag). "Die zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellen will, reichen bei Weitem nicht aus." Die Kosten werden nach Ansicht Eisenmanns auf Kommunen und Länder abgewälzt.

Grundschulkinder von der 1. bis zur 4. Klasse sollen ab 2025 ein Anrecht auf eine Ganztagsbetreuung haben. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch in Berlin in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Das Geld ist gedacht für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland, damit ab 2025 der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllt werden kann.

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