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Baden-Württemberg FDP-Fraktionschef: "Kretschmann entwickelt sich zu Autokrat"

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

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Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach seinem Vorstoß, die Freiheitsrechte der Bürger im Kampf gegen Pandemien stärker einzuschränken, scharf kritisiert. "Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung", sagte Rülke am Freitag. Kretschmanns Partei habe mit Freiheitsrechten nichts am Hut, sondern sei "eine autokratische Partei", die den "Interventionsstaat" propagiere.

Der grüne Ministerpräsident hatte in einem Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. "Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen", erklärte der 73-Jährige. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern.

© dpa-infocom, dpa:210625-99-139759/2

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