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Baden-Württemberg Fischer kritisiert Pläne für niedrigere Standards

Simone Fischer, Behindertenbeauftragte des Landes, hält eine Broschüre in den Händen.

(Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild)

Wegen der Krise überlegen Land und Kommunen bestimmte Standards zu senken - etwa bei der Kinderbetreuung oder der Barrierefreiheit beim Bauen. Doch das trifft auch auf energischen Widerstand.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Behindertenbeauftragte der Landesregierung ist dagegen, wegen der Krise Abstriche bei staatlichen Standards im Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu machen. Die Beauftragte Simone Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, es komme aus ihrer Sicht gar nicht infrage, in der Landes-Bauordnung bei der Barrierefreiheit in neuen Wohnungen Rückschritte zu machen. "Es geht dabei nicht um die Frage von Standards, sondern um Grund- und Menschenrechte. Diese sind unteilbar", sagte Fischer. "Es kann nicht sein, dass ältere, behinderte oder pflegebedürftige Menschen und Kinder mit Behinderungen und ihre Familien unter den aktuellen Forderungen unter die Räder kommen."

Für viele Menschen sei Barrierefreiheit ein "must have", damit sie überhaupt in ihrem Alltag zurechtkämen, erklärte die unabhängige Beauftragte. Im Übrigen habe Deutschland 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und in Bundesrecht überführt. Danach seien auch Land und Kommunen verpflichtet, "die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Menschen barrierefreie Bedingungen vorfinden".

In der grün-schwarzen Koalition im Südwesten wurde zuletzt die Forderung nach Abstrichen bei bestimmten staatlichen Standards lauter - wie es auch die Kommunen fordern. Insbesondere Grünen-Landeschefin Lena Schwelling sprach sich dafür aus, beim Bauen bestimmte Auflagen zurückzuschrauben, die man sich in der Krise nicht mehr leisten könne. Sie sagte der dpa, natürlich sei es das Ziel, "möglichst viele barrierefreie Wohnungen zu bauen. Aber nicht alle Menschen brauchen eine barrierefreie Wohnung. Da müssen wir zu einem gesunden Maß zurückkommen". Die Behindertenbeauftragte entgegnete, barrierefreies Bauen sei keine Frage der Kosten, vielmehr der Konzeption und Planung. Das zeigten Studien.

Auch bei der Kinderbetreuung hatte Schwelling für Abstriche geworben. Erzieherinnen und Erzieher wüchsen "nicht auf den Bäumen". Man müsse es hinkriegen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen umzusetzen. "Wenn wir sagen, es hat für uns Priorität, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt, dann wird die Gruppengröße etwas wachsen müssen." Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Wir können nicht einfach so weitermachen - auf höchstem Standard und jeden Tag wird noch ein bisschen höher versprochen." Prompt kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag an, wieder größere Gruppen zulassen zu wollen.

Auch diese Entwicklung sieht die Behindertenbeauftragte mit Sorge. Es gingen zahlreiche Beschwerden bei ihr ein, dass Kinder mit Behinderungen und deren Eltern bei der Kita am Wohnort abgewiesen würden. Bei Personalengpässen werde Betreuungszeit gekürzt oder Kinder mit Behinderungen dürften an solchen Tagen nicht in die Kita kommen, Kinder ohne Behinderungen dagegen schon. "Die Situation mit den größeren Gruppen trägt nicht dazu bei, dass Kinder mit Behinderungen automatisch gute oder bessere Bedingungen vorfinden. Viele der betroffenen Familien sind schon jetzt stark belastet", warnte Fischer.

SPD-Fraktionsvize Dorothea Kliche-Behnke stützte die Kritik der Behindertenbeauftragten. "Wenn jetzt die Grünen in Baden-Württemberg zur Gegenfinanzierung der Krisenkosten ausgerechnet bei den lange erkämpften Rechten von vulnerablen Menschen ansetzen wollen, trifft das auf den heftigsten Widerstand aus der SPD." Zwar müssten alle ohne Zweifel wegen der Krise Abstriche machen. "Aber dann nehme ich doch nicht zuerst Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen in den Fokus."

Für die FDP warnte der Sozialpolitiker Niko Reith: "Barrierefreiheit darf nicht Opfer des grün-schwarzen Rotstifts werden." Stattdessen solle sich die Landesregierung der Verschlankung von Regularien und Vorschriften widmen. Dadurch könnten aus Sicht der FDP an vielen Stellen Kosten und Personal gespart werden.

Quelle: dpa

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