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Baden-Württemberg Fridays for Future fordert Landesregierung zum Handeln auf

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Die Umweltbewegung Fridays for Future kommt mit ihren Forderungen gleich im Sammelpack auf die Regierung zu. Zehn Stück listet sie auf, Fristen gibt sie vor und versucht, die Politik unter Druck zu setzen. Die FDP merkt an, die Bewegung habe eventuell etwas vergessen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Kampf um den Klimaschutz hat die Umweltbewegung Fridays for Future die Haltung der Landesregierung scharf kritisiert. "Die Politik hat fünf Jahre geschlafen und bis heute keinen Plan, wie wir unsere Verpflichtungen aus dem Klimavertrag von Paris überhaupt einhalten können", sagte die Schülerin Eva Städele am Mittwoch in Stuttgart. In einem zehnteiligen Forderungskatalog zum Klima- und Artenschutz drängt die Umweltbewegung unter anderem auf einen schnellen Kohleausstieg in Baden-Württemberg bis 2030 und eine Klimaneutralität ab 2035.

Bei Ausschreibungen landeseigener Unternehmen und Einrichtungen dürfe nicht mehr zwingend der günstigste Anbieter zum Zug kommen. Entscheiden müsse auch die Klimabilanz des Angebotes. Neben einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehrs müssten Neubauten aus "klimapositiven Materialien" wie Holz erstellt werden. Auch die Landwirtschaft müsse sich verändern, heißt es in der Liste der Forderungen.

Teil dieses Katalogs ist zudem ein wöchentlicher "Meatday" in öffentlichen Mensen und Kantinen, um weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren. Ähnlich dem früheren Sonntagsbraten sollte Fleisch dann nur noch einmal in der Woche angeboten werden. Die landeseigene Bank LBBW forderten die Klima-Aktivisten auf, alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen sowie Rüstungsfirmen umzuschichten und das Geld gemeinwohlorientiert anzulegen.

Als "auf den ersten Blick weder abwegig noch überraschend" bezeichnete Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Forderungen. Ein größerer Teil davon sei bereits in der Klimapolitik des Landes enthalten. "In vielen Punkten treffen sich unsere Ideen", sagte Untersteller. "Was man aber sagen muss: Fridays for Future geht in vielem noch weiter, als wir es tun. Man muss sehen, was am Ende umsetzbar ist."

Die oppositionelle FDP lobte zwar den Einsatz der Fridays-for Future-Sprecher. "Allerdings gehen weite Teile des 10-Punkte-Papiers an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landes vollends vorbei", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais. "Womöglich sollte sich die Bewegung in Zukunft fachlich und rechtlich beraten lassen, was landesrechtlich umsetzbar ist und was nicht."

Die beiden großen deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände in Baden-Württemberg unterstützen dagegen die Forderungen. "Wir fordern die Landesregierung auf, sich ambitioniertere Ziele zu setzen", sagte die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Die SPD warf der Landesregierung "Symbolpolitik" vor. "Insbesondere im Bereich des Straßenverkehrs wie auch bei der Gebäudewärme tut sich im Land bislang kaum etwas", sagte Gabi Rolland, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Die Umweltbewegung kündigte für Baden-Württemberg Proteste und Demonstrationszüge am vierten internationalen Streiktag von Fridays for Future an. Der 29. November steht unter dem Motto "#NeustartKlima". Er findet anlässlich der Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Madrid statt. Geplant ist unter anderem ein Sternmarsch in Stuttgart.

Im Alter von 15 Jahren hatte sich die Schwedin Greta Thunberg im August 2018 vor das Parlament in Stockholm gesetzt, um die Politiker ihres Landes zu einem stärkeren Einsatz für den Klimaschutz aufzufordern. Daraus ist die Fridays-for-Future-Bewegung entstanden. An den Klimaprotesten beteiligen sich vor allem Schüler und Studenten, zunehmend auch Wissenschaftler und andere Erwachsene.

Forderungen Fridays for Future als PM

Forderungen erweiterte Fassung

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