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Baden-Württemberg Gemeinden in Süddeutschland wollen Maut für alle und überall

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/Archivbild

(Foto: Bernd Weissbrod/dpa)

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden eine noch umfassendere Abgabe - allen voran im Südwesten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordert der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg ein umfassenderes Maut-Modell - für alle Autofahrer und alle Straßen. "Wir brauchen eine Maut für alle", sagte Roger Kehle, der gleichzeitig Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist. Der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Auch sein bayerischer Amtskollege Uwe Brandl (CSU) fordert ein einheitliches Modell für alle Straßen.

Kehle regt eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer an, die Vielfahrer stärker belasten würde - und zwar für Bundes- und Landesstraßen sowie für kommunale Straßen. Im Gemeindetag fürchtet man eine Verlagerung des Verkehrs auf Landes- und Kommunalstraßen, wenn nur die Hauptverkehrsadern belastet würden. Das Straßennetz in Deutschland betrage 920 000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600 000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel nach Kehles Idee aufgeteilt werden.

Brandl ist Präsident des bayerischen Gemeindetags und gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Kehle einer seiner Stellvertreter im Bundesverband. Beide würden aber nur für ihren jeweiligen Gemeindetag sprechen, sagte eine DStGB-Sprecherin. Aber auch der kommunale Spitzenverband im Bund zeigte sich offen für eine Diskussion über eine neue Maut. "Eine intelligente Maut wäre ein wertvoller Beitrag zu mehr Klimaschutz, zur Entzerrung der Verkehrsströme gerade in den Ballungsräumen und zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Nach Angaben des Spitzenverbands haben die Kommunen mit rund 83 Prozent den größten Anteil am bundesdeutschen Straßennetz - und leiden unter einem Investitionsrückstand. "Eine intelligente Maut auch für Pkw kann ein Teil der Lösung sein", sagte Landsberg. Die Diskussion müsse geführt werden, da schon erhebliche Summen in die Einführung der Pkw-Maut investiert wurden und dem Bund Schadensersatzforderungen drohen. "Wir versuchen nun für dieses gesamtstaatliche Problem die Lösung zu finden, zu der Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht in der Lage waren."

Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Die sogenannte "Infrastrukturabgabe" war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden - unter anderem, weil sie Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal, wie oft man wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Die Höhe der Maut muss laut Landsberg abhängig sein vom Schadstoffausstoß, vom Verkehrsaufkommen sowie Zeit und Ort der Pkw-Nutzung. "Wer beispielsweise zur Rush-Hour über den Kölner Ring fährt, wird mehr bezahlen müssen als jemand, der die Strecke nachts zurücklegt." Pendler müssten entlastet werden von den höheren Mautgebühren. Das fordert auch Kehle. Die Maut müsse eine kluge Steuerungswirkung entfalten. "Der, der mehr fährt, muss mehr zahlen." Eine solche Gebühr könnte bei Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden.

"Ich weiß, dass eine solche Forderung weh tut, aber ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit", sagte Kehle. Man brauche die Mittel, um die Verkehrswende zu finanzieren und einen Verkehrsinfarkt zu verhindern. Kehle sprach sich für einen vernünftigen Mix aus Autos, Fahrrädern, Fußgängern, Tretrollern und weiteren Verkehrsmitteln aus - und forderte einen maximalen Ausbau des ÖPNV.

Der ADAC lehnt eine umfassende Maut für alle Autofahrer ab. Autofahrer in Deutschland seien schon jetzt jedes Jahr mit rund 53 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich belastet, teilte ein Sprecher in München mit. Die FDP-Fraktion im Landtag kritisierte eine "absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten". Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßte positive Signale von den Kommunen. Das Land wolle die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass sich Kommunen für innovative ÖPNV-Finanzierungsmodelle entscheiden können.

Nach dem Aus der Maut-Pläne waren schon Rufe nach Alternativ-Modellen laut geworden. Umweltschützer und Teile der Grünen machten sich für eine ökologisch orientierte Gebühr nach zurückgelegter Strecke stark. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb für eine Maut nach gefahrener Strecke und mit Staffelung nach Emissionsklassen, die Kosten könnten dann auch noch je nach Tageszeit variieren. Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl hatte sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe nicht zum Tabu zu erklären.

Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der Koalition im Herbst eine Rolle spielt, muss sich erst zeigen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt sich seit dem Maut-Aus im Juni zurückhaltend zum weiteren Vorgehen.

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