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Baden-Württemberg Gemeinderat Ellwangen bleibt bei Nein zu Landeserstaufnahme

Geflüchtete mit Einkäufen gehen über das Gelände der Landeserstaufnahmestelle (LEA).

(Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild)

Die Fronten im Streit um den Weiterbetrieb der Erstaufnahme in Ellwangen bleiben verhärtet. Während das Migrationsministerium auf Zwänge bei der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen verweist, hält die Stadt an ihrem klaren Nein fest.

Ellwangen (dpa/lsw) - Auch nach einem erneuten Austausch zwischen Stadt und Land ist keine Einigung zur Zukunft der Landeserstaufnahme (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen in Sicht. Bei einer Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch sprach sich die CDU-Fraktion für eine "Abwicklungsvereinbarung" aus, während die Freien Bürger ein Ende der LEA und keine vertragliche Fortsetzung forderten, wie ein Sprecher der Stadt am Donnerstag mitteilte. Die beiden Fraktionen stellen die Mehrheit im Gemeinderat.

Das Angebot des Landes, das ehemalige Kreiskrankenhaus in Böblingen mittelfristig als Nachfolgeeinrichtung einzurichten, lehnten beide Fraktionen als zu unkonkret ab. Die Fraktionen von Grünen und SPD in Ellwangen sprachen sich dagegen für einen Weiterbetrieb aus. Die Grünen könnten sich den Angaben zufolge auch einen dauerhaften Betrieb der LEA vorstellen.

Die LEA besteht seit dem Jahr 2015. Sie sollte zunächst für fünf Jahre betrieben werden. 2019 wurde die Vereinbarung zwischen dem Land und der Kommune bis Ende 2022 verlängert. Die Unterkunft ist für rund 1000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit sind dort rund 1100 Menschen untergebracht. In diesem Jahr sind bereits mehr als 140.000 Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Weitere 27.000 Menschen stellten einen Asylantrag oder wurden aus humanitären Gründen aufgenommen.

Das Ministerium für Justiz und Migration betonte nach der Sitzung am Mittwochabend, dass kein Beschluss gefasst worden sei. Das Land habe nachdrücklich auf die aktuell dramatische Zugangslage hingewiesen, teilte eine Sprecherin mit. Das Ministerium ist den Angaben nach weiterhin zuversichtlich, eine Lösung mit der Stadt für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der LEA zu finden.

Anders als vom Gemeinderat erhofft, nannte das Ministerium kein mögliches Enddatum für den Betrieb der Unterkunft. Das wäre aus Sicht der beiden Fraktionen mit ablehnender Haltung aber die Grundlage für weitere Gespräche. Diese sollen laut Ministerium noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Am nächsten Donnerstag (8.12.) wolle der Gemeinderat dagegen auch über mögliche rechtliche Schritte im Streit mit dem Land beraten, sagte der Stadtsprecher.

Zuvor hatten Vertreter des Migrationsministeriums beim Gemeinderat erneut um Verständnis für einen Weiterbetrieb der Einrichtung geworben. Das für Migration zuständige Justizministerium von Marion Gentges (CDU) verweist auf den dringenden Bedarf für die LEA angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine. Ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem sei in dieser Lage unverzichtbar.

Die Landesregierung ringt damit weiter um einen möglichen Kompromiss. Eine Schließung zum Jahresende scheint mittlerweile ausgeschlossen. Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher (CDU) sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass der Betrieb im nächsten Jahr zunächst weitergehe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte noch vor der Sitzung gesagt, es sei faktisch nicht möglich, die Einrichtung zu verlassen, angesichts der Zahl geflüchteter Menschen.

Quelle: dpa

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