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Baden-Württemberg Grün-Schwarz: Mehr Geld für Klimaschutz und Hochschulen

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung hat sich im Wesentlichen auf die Verteilung von erwarteten Zusatzeinnahmen von rund zwei Milliarden Euro im neuen Doppelhaushalt geeinigt. Davon sollen 300 Millionen Euro in den Arten- und Klimaschutz fließen, wie es am Freitagabend nach der Sitzung der grün-schwarzen Haushaltskommission in Stuttgart hieß.

Weitere 300 Millionen Euro sollen den Hochschulen zugute kommen - der geplante Hochschulfinanzierungsvertrag von 2021 bis einschließlich 2025 soll dabei um rund 200 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Planung aufgestockt werden. Die Ministerien haben ebenfalls rund 300 Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Etatentwurf zur Verfügung - die Regierungsfraktionen sollen dabei noch die Verteilung auf konkrete Vorhaben festlegen.

Die Kommunen können mit 60 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Bereits bekannt war, dass das Land 800 Millionen Euro für schlechte Zeiten in eine Rücklage steckt. 50 Millionen Euro werden für eine mögliche Klimaschutzstiftung geparkt, die die CDU-Landtagsfraktion will, von der die Grünen aber bislang nicht überzeugt sind. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun diesem Thema widmen und eine Einigung herbeiführen.

Es geht um den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2020/21. Bei den zusätzlichen fast zwei Milliarden Euro handelt sich um Geld, das dem Land voraussichtlich aus Steuermehreinnahmen und Diesel-Bußgeldern zufließen. Insgesamt will Baden-Württemberg im neuen Etat mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr ausgeben. Der Landtag will den Haushalt am 18. Dezember beschließen. In der kommenden Woche beginnen die Beratungen im Haushaltsausschuss des Parlaments.

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