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Baden-Württemberg Hagel: Fragen von Oper, Maut, Atomkraft stellen sich nun neu

Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht.

(Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild)

Zu Beginn der Neuauflage von Grün-Schwarz war die Stimmung recht rosig zwischen den Koalitionspartnern. Gut ein Jahr später kommt es immer häufiger zu Reibereien zwischen Grünen und CDU. In Krisenzeiten müssten Pläne eben hinterfragt werden, findet die CDU-Fraktion.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Themen Opernsanierung, Lkw-Maut und Atomkraft sind Reizthemen in der grün-schwarzen Koalition - diese Themen muss man aber aus Sicht von CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel neu bewerten. Es handle sich um "Fragen, die sich in einer jetzt völlig veränderten Situation neu stellen", sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Politik gelingt dann, wenn sie nicht apodiktisch an Dingen festhält, sondern immer wieder bereit ist, sich zu hinterfragen und auch eingeschlagene Wege zu korrigieren."

Ein gutes Jahr nach Beginn der Neuauflage der Koalition kam zuletzt merklich Sand ins Getriebe zwischen Grünen und CDU. So gab es Streit über die geplante Ausweitung der Maut für Lastwagen auf Landes- und Kreisstraßen. Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise lehnte Hagel die Erweiterung der Lkw-Maut ab. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann reagierte verärgert und pochte auf den Koalitionsvertrag.

Zuvor hatte der CDU-Landesvorstand die Grünen Ende Juni aufgefordert, wegen der Energiekrise längeren Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke zuzustimmen. Hagel hatte zudem wiederholt infrage gestellt, ob die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper wirklich so teuer sein müsse.

Unterschiede in einer Koalition seien völlig normal, das werde auch in Zukunft so bleiben, sagte Hagel. Zwar werde Baden-Württemberg wie im Koalitionsvertrag versprochen zum Klimaschutzland Nummer 1 werden, da werde man liefern. Aber bei den Themen Staatsoper und Lkw-Maut habe man eben "unterschiedliche Beiträge zu einer Debatte" gemacht. "Und gerade bei der Staatsoper haben wir mit unseren aufgestellten Leitlinien einen Beitrag zur Verlässlichkeit und Planung geleistet."

Die CDU-Fraktion hatte der Gründung einer Projektgesellschaft zur Opernsanierung nur unter Bedingungen zugestimmt. Unter anderem pocht Hagel auf die Prüfung günstigerer Alternativen. Die Kosten für das Projekt wollen sich das Land und die Stadt Stuttgart teilen. Ob der bisherige Kostenrahmen von über einer Milliarde Euro zu halten ist, wird stark infrage gestellt.

Man werde die Oper sanieren, versicherte Hagel. "Die Bedingungen, unter denen unsere Kulturschaffenden in der Stuttgarter Staatsoper arbeiten, sind nicht hinnehmbar und eine Schande für unser Land." Aber er sagte auch: "Lasst uns innehalten und lasst uns hinterfragen, ob der eingeschlagene Weg jetzt noch der richtige ist." Es brauche eine aktualisierte Kostenschätzung. "Wir können nicht arbeiten mit einer Kostenschätzung aus 2019."

Setzt sich die CDU inhaltlich vom Koalitionspartner ab, um Profil zu gewinnen mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen? Hagel gilt als möglicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026. "Das ist eine Frage, die sich im Moment überhaupt nicht stellt", sagt er selbst. "Eines haben wir gelernt als CDU: Personaldiskussionen zur Unzeit helfen uns nicht." Er habe noch viel vor fürs Land und die Fraktion. "Die Aufgabe macht mir viel Spaß. Von daher stehe ich jetzt nicht jeden Morgen auf, guck in den Spiegel und frage mich: "Was wird jetzt aus dir?""

An der Spitze des Landesverbands steht seit mehr als einem Jahrzehnt Thomas Strobl, Innenminister und Vize-Regierungschef in der grün-schwarzen Koalition. "Es gibt keine Automatismen in der Politik", sagte Hagel. "Aber der CDU-Landesvorsitzende hat aus meiner Sicht immer ein Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur." Das habe er in der letzten Legislatur gesagt, und er bleibe bei seiner Aussage. Allerdings gilt derzeit als unwahrscheinlich, dass Strobl nach den CDU-Wahlschlappen der Vergangenheit erneut für den Landesvorsitz antritt.

Quelle: dpa

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