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Baden-Württemberg Hochschule Ludwigsburg: Kapitel Zulagenaffäre abgeschlossen

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Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg hat der Landtag das Kapitel nun beendet. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Viel zu spät habe das Ministerium der Aufarbeitung der rechtswidrigen Zulagenvergabe die Bedeutung beigemessen, die es bedurft habe, sagte die SPD-Politikerin Gabi Rolland am Donnerstag in Stuttgart bei der Debatte des Abschlussberichts. Der FDP-Politiker Nico Weinmann sagte, Bauer habe ihre Aufsichtspflichten und ihre Personalverantwortung zu spät wahrgenommen. Sie habe riskiert, dass der Ruf der Hochschule nachhaltig geschädigt werde.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg bildet die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg aus. Sie war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten. Hintergrund war der Wechsel von Akademikern in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt, aber der Möglichkeit für eine höhere Zulage. Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass die Zulagen rechtswidrig gezahlt wurden. Der Ausschuss war von SPD und FDP beantragt worden. Derzeit müssen sich der Ex-Rektor und der frühere Kanzler der Schule vor Gericht dafür verantworten.

Der Grünen-Abgeordnete Thomas Hentschel, warf der Opposition vor, den Ausschuss unnötig eingesetzt zu haben. Es sei nicht um die Kontrolle der Regierung gegangen, sondern darum, schmutzige Wäsche zu waschen. Bauer habe nichts falsch gemacht. Die CDU-Politikerin Marion Gentges erklärte, sie hätte sich von Bauer bei dem Thema mehr Begleitung und Rückendeckung für die Hochschule gewünscht.

Der Ausschuss tagte über zweieinhalb Jahre in mehr als 20 Sitzungen und kostete nach den Worten der Ausschussvorsitzenden Sabine Kurtz rund 1,5 Millionen Euro.

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