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Baden-Württemberg Immer mehr Kommunen verbieten unangemeldete Corona-Proteste

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Seit vielen Wochen halten Gegner der Corona-Regeln die Polizei mit sogenannten Spaziergängen in Atem. Da Proteste angemeldet werden müssen, schienen sie so eine Rechtslücke gefunden zu haben. Nun haben die ersten Kommunen genug.

Stuttgart/Bruchsal (dpa/lsw) - Nach anhaltenden Verstößen und Ausschreitungen verbieten immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg die sogenannten Spaziergänge von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen. Nach Städten wie Mannheim und Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim haben nun auch Bruchsal und Stuttgart entsprechende Verbote ausgesprochen und Allgemeinverfügungen erlassen. Allerdings gehen Gegner der Corona-Maßnahmen trotzdem in vielen Städten und Gemeinden weiterhin auf die Straßen.

In Stuttgart sind von Jahresbeginn an und für den gesamten Monat alle unangemeldeten und als "Spaziergänge" deklarierten Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung in der Innenstadt untersagt, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte auch Bruchsal ein Verbot bis Ende Januar verkündet. In Mannheim, Speyer, Karlsruhe und Bretten sind die unangemeldeten Proteste, zu denen über soziale Netzwerke aufgerufen wird, bereits für unterschiedliche Zeiträume untersagt.

Es sei bei bisherigen "Spaziergängen" vorsätzlich gegen das Versammlungsrecht sowie gegen die Masken- und die Abstandspflicht verstoßen worden, begründete die Stadt Stuttgart ihre Entscheidung. Außerdem zeigten Erfahrungen anderer Städte wie Mannheim, München oder Schweinfurt, dass die Aktionen der Bewegung zunehmend aggressiver und gewaltbereiter verliefen. Bei den Protesten handele es sich um Demonstrationen, "die bewusst nicht bei den Behörden angemeldet werden, um eventuelle corona- und versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen", begründet das Ordnungsamt das Vorgehen zudem.

Die Stadt Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) hat alle Versammlungen und Aufzüge verboten, die in Zusammenhang stehen mit Aufrufen zu "Montagsspaziergängen", "Spaziergängen" oder "Kerzenläufen". "Unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob einmalig oder wiederkehrend stattfindend", wie es in der Allgemeinverfügung weiter heißt. Es gehe nicht darum, Kritik an den Corona-Maßnahmen zu unterbinden, betonte die Stadtverwaltung. Vielmehr solle das Infektionsgeschehen eingedämmt werden.

Wegen der Verbote in umliegenden Städten fürchtet die Kommune zudem eine steigende Zahl von Teilnehmern an den sogenannten Montagsspaziergängen oder Kerzenläufen. Schon bei vergangenen Protestaktionen auf dem Marktplatz und in der Innenstadt seien Hygiene- und Schutzmaßnahmen missachtet worden. "Zudem hat sich das Aggressionspotenzial, insbesondere gegenüber Einsatzkräften, deutlich gesteigert", heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus weiter.

Seit einigen Wochen steigt die Zahl der Proteste gegen die Corona-Politik in zahlreichen Städten des Landes. Nach einer Protestaktion am vergangenen Montagabend in Ravensburg mit 1200 Teilnehmern hatte eine Polizeisprecherin gesagt, ein solches Aggressionspotenzial habe es bislang nicht gegeben. Auch in anderen Städten war es zu Zwischenfällen und Angriffen auf Beamte gekommen.

© dpa-infocom, dpa:211230-99-543836/4

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