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Baden-Württemberg Kein Geld für Extremisten: Strobl will Regeln verschärfen

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Marijan Murat/dpa

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung will verhindern, dass extremistische Organisationen von Fördergeldern des Landes profitieren. Mit einer Kabinettsvorlage will Innenminister Thomas Strobl (CDU) die rechtlichen Vorgaben zum Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilligen Förderungen des Landes nachschärfen. Bestehende Vorgaben für die Förderung sollen konkretisiert und ein neues Verfahren etabliert werden. Bei der wöchentlichen Regierungs-Pressekonferenz (12.00 Uhr) will Strobl zudem eine Bilanz zur Extremismusprävention ziehen.

Thema der Pressekonferenz, bei der neben Strobl auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sich den Fragen der Journalisten stellen, werden wohl auch mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns mit Blick auf die Bund-Länder-Schalte am Mittwoch sein. Ministerpräsident Kretschmann hatte zuletzt eine Kurskorrektur vorgenommen und für vermehrte Öffnungen mit Hilfe von Schnelltests plädiert. So könnten Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen wieder öffnen. Wie das genau aussehen soll, ist aber noch nicht klar.

© dpa-infocom, dpa:210301-99-644748/2

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