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Baden-Württemberg Kretschmann: Ohne Hilfe droht verfassungswidriger Haushalt

Winfried Kretschmann spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz.

(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Es sind unruhige Zeiten: Die Kretschmann-Koalition rotiert beim Etat. Durch das Entlastungspaket des Bundes kommen Kosten in Milliardenhöhe auf das Land zu. Grün-Schwarz muss auf die Steuerschätzung hoffen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Druck auf die Ampel-Regierung im Streit um die Finanzierung des milliardenschweren Entlastungspakets massiv erhöht. Der Bund müsse die Länder an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das Paket mittragen sollten, sagte der Grüne am Dienstag in Stuttgart. Er forderte mehr Mittel für Schienenausbau, Kliniken, Wohngeld und Versorgung von Flüchtlingen.

Der Bund müsse Farbe bekennen und sagen, wie er die milliardenschwere Entlastung für bedürftige Menschen und Unternehmen in der Energiekrise schultern wolle. Es könne nicht sein, dass ein großer Teil der Kosten auf die Länder abgewälzt werde, betonte Kretschmann. "Sonst kämen wir in die Gefahr, dass wir gar keine verfassungsgemäßen Haushalte aufstellen können. Das können wir nicht machen und werden wir nicht machen."

"Auf Sicht fahren": Das Krisenmantra des Finanzministers

Die grün-schwarze Landesregierung beschloss am Dienstag ihren Entwurf für den nächsten Doppeletat mit einem Volumen von 121 Milliarden Euro, doch dieser dürfte sich im Laufe des Jahres noch sehr verändern. Grund ist zum einen das Entlastungspaket - über die Kostenverteilung wollen Bund und Länder nun doch erst am 4. Oktober beraten. Es gebe daneben noch zahlreiche Unwägbarkeiten und finanzielle Risiken für den Etat, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). "Auf Sicht fahren ist weiter das richtige Gebot." Es sei noch unklar, ob die Konjunktur durch die Krise nur gedämpft werde oder ob man "wirklich in die tiefe Wirtschaftskrise" hineingehe.

Viele Hoffnungen ruhen auf Steuerschätzung Ende Oktober

Der "nächste Meilenstein" für den Haushalt sei die Steuerschätzung Ende Oktober. Noch gibt es Hoffnung auf ein deutliches Plus, denn die öffentliche Hand profitiert auch davon, dass durch die Inflation die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen. Bayaz sagte, erst nach der Schätzung könne man beantworten, ob das Land die Milliardenkosten, die durch das Entlastungspaket des Bundes entstehen, auch stemmen kann. Auch er warnte den Bund davor, die Länder zu überfordern. Es gebe Konflikte in der Ampel, "die bislang mit Geld gelöst wurden und werden. Wenn dieser Kurs auf dem Rücken der Länder ausgetragen wird nach dem Motto: Jetzt müsst ihr halt gucken, wie ihr eure Haushalte verfassungsgemäß aufstellt, dann ist es ein Zustand, den wir so nicht akzeptieren werden."

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang sie auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt. Kritik daran kam nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern auch aus anderen Ländern. Die grün-schwarze Landesregierung fürchtet, dass sich das Land Baden-Württemberg und die dortigen Kommunen mit 4,8 Milliarden Euro an dem Paket beteiligen müssen.

Kretschmann erhöht den Einsatz für Verhandlungen mit Bund

Kretschmann sagte, eine Einigung mit dem Bund werde sehr schwierig, und legte Forderungen nach. "Wo es da dringend Bewegung vom Bund braucht, und zwar richtig, das sind die Regionalisierungsmittel, das Wohngeld, die Krankenhausfinanzierung und die flüchtlingsbezogenen Kosten." Der Bund müsse die sogenannten Regionalisierungsmittel für die Schienenwege noch für dieses Jahr und die Zukunft deutlich erhöhen. Es könne nicht sein, dass man ein günstiges Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket einführe, aber die Länder wegen fehlenden Geldes Züge abbestellen müssten.

Die Kliniken hätten wegen der Energiepreise "gigantische Mehrkosten", auch hier müsse der Bund Geld nachschießen. Da immer mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld hätten, kämen auch hier "enorme Kosten" auf das Land zu. Zudem müsse der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlösen, die Länder stärker bei den Kosten für Flüchtlinge - vor allem aus der Ukraine - zu unterstützen. Kretschmann dringt zudem darauf, dass der Rettungsschirm des Bundes ausgeweitet wird für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. "Es kommt ja sonst nicht nur zu Insolvenzen, sondern richtig zu Betriebsaufgaben."

Haushalt soll bis Jahresende unter Dach und Fach sein

Grün-Schwarz brachte nun das parlamentarische Verfahren in Gang, denn der Haushalt für die nächsten beiden Jahre soll noch im Dezember im Landtag abgesegnet werden. Der Entwurf sieht vor, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Zudem plant die Koalition neue Investitionen von 1,38 Milliarden Euro. Daneben will das Land einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro schaffen - damit sollen Mehrkosten für das Land durch die Inflation und Mindereinnahmen bei Steuersenkungen etwa in der Gastronomie abgefedert werden.

Außerdem legt das Land noch mal 1,3 Milliarden Euro für Haushaltsrisiken zurück, hier will die Regierung unter anderem für den Fall vorsorgen, dass die Kosten für Flüchtlinge und die Folgen der Pandemie erneut steigen. Dieser Puffer sei nicht für die Finanzierung des Entlastungspakets vorgesehen, erklärte ein Sprecher.

Von den Investitionen sind knapp 867 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben. Das heißt, dass sie aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Landes oder früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind. Hier geht es unter anderem um Breitbandförderung, Unterbringung von Geflüchteten und den Justizvollzug. Etwa 490 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und Innere Sicherheit. Die Ministerien müssen einen Sparbeitrag von 600 Millionen Euro leisten.

Hunderte neue Stellen für Schulen

Grün-Schwarz will knapp 1700 neue Stellen schaffen. Hier investiert das Land am meisten in die Bildung. So werden die 1165 Stellen für die Lehrkräfte weiterfinanziert, die Flüchtlingskinder unterrichten. Darüber hinaus stellt das Land über 700 neue Lehrkräfte ein. Um den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen, soll es 500 neue Lehrerstellen geben. Daneben werden zur Entlastung der Schulleitungen 83 weitere Lehrerstellen geschaffen. 120 neue Lehrkräfte sollen beim Ausbau der Ganztagsschule helfen. Hinzu kommen noch 267 pädagogische Assistentinnen und Assistenten.

442 Posten werden im Bereich Justiz geschaffen, die meisten gehen in den Justizvollzug. Für Innere Sicherheit sind 412 neue Stellen vorgesehen, darunter 300 für die Polizei. Weitere Posten soll es an den Hochschulen und in der Bauverwaltung geben. In den Ministerien sollen 20 neue Stellen geschaffen werden.

Quelle: dpa

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