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Baden-Württemberg LKA-Chef: Islamistischen Anschlag verhindern hat Priorität

Ralf Michelfelder, der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/Archivbild

(Foto: Bernd Weissbrod/dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Verhinderung eines islamistischen Anschlags in Baden-Württemberg hat für den Präsidenten des Landeskriminalamts (LKA) immer noch höchste Priorität. "Ich habe vor einigen Jahren die Devise ausgegeben und die gilt weiterhin, ohne dass wir damit auf anderen Feldern blind sind", sagte Ralf Michelfelder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Gefahr des Islamismus sei aus Sicht des LKA nicht zurückgegangen, sagte Michelfelder. Nach Angaben der Behörde liegt die Zahl der Ermittlungen wegen der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung derzeit im unteren dreistelligen Bereich. Bei einem Großteil gehen die Ermittler von einem religiösen Hintergrund oder ausländischen Ideologien aus. Die Zahl der Ermittlungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bewege sich im unteren zweistelligen Bereich.

Gefahr geht laut Michelfelder unter anderem von Rückkehrern aus Syrien oder dem Nordirak aus. Schätzungsweise 50 Islamisten seien aus Baden-Württemberg ausgereist, um dort für Gruppierungen zu kämpfen oder diese zu unterstützen. Davon seien etwa ein Dutzend ums Leben gekommen. Ein Teil der Islamisten sei wieder zurückgekehrt oder wolle zurückkehren - nicht weil sie geläutert seien, sondern weil sie zum Beispiel selbst im Nordirak nicht mehr sicher seien. "Die sind im Zweifelsfall traumatisiert, die haben zumindest Kriegserfahrung, die haben oftmals Kampferfahrung, die haben vielleicht sogar auch Tötungserfahrung", sagte Michelfelder. Einige hätten sogar nachrichtendienstliche Kenntnisse, wüssten also, wie man beispielsweise eine Observation erkennt.

Auf die Frage, ob das LKA den islamistischen Terrorismus unverhältnismäßig stark beobachte, etwa im Vergleich zu anderen Gefahren, entgegnete Michelfelder: Der Eindruck möge dadurch entstehen, dass nichts passiert ist. "Und ich sage, im Gegenteil: Gerade weil wir so viel hineininvestiert haben, ist nichts passiert."

§ 129a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen

§ 129b StGB - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

§ 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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