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Baden-Württemberg Landespflegerat kritisiert Land bei Plänen für Pflegekammer

Eine Pflegefachkraft zieht einem Klienten einen Kompressionsstrumpf an.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Vorsitzende des Landespflegerates, Susanne Scheck, hat mangelnde Transparenz seitens des Sozialministeriums bei dem geplanten Neustart für eine Pflegekammer kritisiert. Sie verstehe nicht, warum Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bei diesem Thema "so angstbehaftet" sei, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Ich kann es mir nur so erklären, dass alle politischen Player nach der großen Gegenwehr beim vorigen Versuch ein bisschen traumatisiert sind."

Mithilfe einer Pflegekammer sollen Beschäftigte in der Pflege ihr Berufsbild selber gestalten und so zum Beispiel bei der Weiterentwicklung des Berufsbildes einbezogen werden. Wegen Widerständen gegen die Gründung einer solchen Kammer war dieses Vorhaben 2020 auf diese Legislaturperiode verschoben worden. Das Kabinett will Ende September den Gesetzesentwurf dazu beraten, berichten die Zeitungen.

Scheck kritisierte unter anderem den aus ihrer Sicht zu knappen Zeitplan: Den Planungen zufolge solle der Gründungsausschuss für die Kammer voraussichtlich im Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Von da an seien 18 Monate Zeit, um Pflegekräfte anzuschreiben und zu registrieren. Das sei eine sehr kurze Zeit, um aktiv für die Registrierung zu werben, sagte Scheck.

Aus ihrer Ansicht ist eine Pflegekammer elementar. "Wir sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem, haben aber am wenigsten zu sagen, weil wir keine Lobby haben." Wenn es nun nicht gelinge, die Kammer durchzusetzen, sei das Thema für lange Zeit tot.

Die Gewerkschaft Verdi ist strikt gegen die Pläne für eine Pflegekammer. Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziales und Bildung, sagte: "Pflegekammern werden nicht eingerichtet, weil Pflegekräfte keine Lobby haben, sondern zur Regulierung der Berufsausübung." Kammern gebe es für freie Berufe, in denen es keinerlei Regulierung durch Arbeitgeber gibt. "Aber Pflegekräfte sind zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben Arbeitgeber, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche Kammer, die ihnen weitere Vorschriften und möglicherweise Sanktionen auferlegt." Zudem müssten die Pflegekräfte auch noch per Zwangsbeitrag bezahlen. Es sei aber richtig, dass Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der Politik fänden. Hier müsse Lucha Abhilfe schaffen und die Pflege als Beruf wieder attraktiver machen.

Quelle: dpa

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